- Bereits zum zweiten Mal will die französische Justiz die Immunität von Marine Le Pen aufheben. Dies sagt eine Person aus dem Umfeld der Justiz.
- Grund dafür ist die mutmasslich inkorrekte Bezahlung von Parteimitgliedern.
- Le Pen wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern.
Hat Marine Le Pen ihre Parteimitarbeiter aus den Töpfen der Europäischen Union bezahlt? Um dies zu klären, will die französische Justiz die Immunität der Präsidentschaftskandidatin aufheben. Dies berichtet ein Insider aus Justizkreisen.
Die Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Europaabgeordneten von Le Pens Front National (FN) in Wahrheit für die Partei tätig waren. Die FN-Chefin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden.
Verbreitung von Gewaltbildern
Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen.
Dies könnte sich ändern, sollte das Europäische Parlament dem Antrag der Immunitätsaufhebung zustimmen. Es wäre bereits das zweite solche Verfahren: Bereits Anfang März wurde Le Pens Immunität aufgehoben, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln wegen «Verbreitung von Gewaltbildern».
Le Pen hatte im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet. Dazu schrieb sie «Das ist der IS!».
Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und 2014 ermordet worden. Le Pen reagierte mit den Fotos auf Äusserungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen Le Pens Partei und dem IS gezogen hatte.
