- Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan-O-Cha ist vorläufig von seinem Amt suspendiert.
- Das Verfassungsgericht reagiert damit auf einen entsprechenden Antrag der Opposition.
- Streitpunkt ist der Zeitpunkt des Ablaufs seiner Amtszeit.
Thailands oberstes Gericht will nun klären, ob die Amtszeit des Regierungschefs bereits jetzt ihr Ende erreicht hat. Die Opposition argumentiert, dass Prayuth bereits seit einem Militärputsch im Jahr 2014 Regierungschef ist. Damals war er der Chef der Militärjunta. Die gesetzliche Amtszeit in Thailand ist auf acht Jahre beschränkt.
Die Anhänger des Regierungschefs sagen hingegen, dass seine Amtszeit erst 2019 begonnen hat, als er offiziell bei einer Parlamentswahl zum Regierungschef gewählt wurde. Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Bis diese gefallen sei, solle Prayuth seine Arbeit ruhen lassen, hiess es. Er hat 15 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen.
Vize übernimmt Amtsgeschäfte
Medienberichten zufolge ist es wahrscheinlich, dass Vizepremier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt. Hintergrund ist ein Disput darüber, welches Datum als Beginn seiner Regierungszeit gilt, womit entsprechend auch das Ende festgelegt wäre. Die Opposition führt laut «Bangkok Post» den 24. August 2014 als ersten Amtstag an.
Damals hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayuth übernahm den Chefposten. Seine Unterstützer hingegen zählen ab Juni 2019 – nach Inkrafttreten der neuen Verfassung 2017 und nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2019, in deren Folge Prayuth für eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung vereidigt wurde. Die nächste Parlamentswahl findet voraussichtlich 2023 statt.
