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«Aquarius»-Knatsch Ist Italien für die Sicherheit der Flüchtlinge verantwortlich?

Italien weigerte sich das Flüchtlingsschiff an Land zu lassen. Doch die Rechtslage sei eindeutig, sagen Experten.

Legende: Audio Die Lage an Bord der «Aquarius» ist schwierig abspielen. Laufzeit 06:57 Minuten.
06:57 min, aus Echo der Zeit vom 12.06.2018.

Juristisch ist die Frage komplex, ob die italienische Regierung der «Aquarius» die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigern kann oder nicht. Die Antwort aber ist gleichwohl klar und deutlich.

Italien habe nur eine Möglichkeit, sagt die See- und Völkerrechtsspezialistin Violetta Moreno-Lax. Italien müsse die «Aquarius» einfahren lassen und die Menschen an Land nehmen.

Italien in der Verantwortung

Moreno-Lax stützt sich dabei auf drei internationale rechtliche Grundlagen. Erstens – die Seerettungsregeln: Italien selber koordiniert die Rettungseinsätze zwischen Italien und Libyen.

Und es hat auch den Einsatz der «Aquarius» koordiniert. Deshalb sei Italien auch dafür verantwortlich, dass das Schiff einen sicheren Hafen erreiche. Und wenn keine anderen Häfen erreichbar seien, bleibe nur ein italienischer übrig.

Zweitens erwähnt Moreno-Lax das internationale Seerecht. Hier hakt auch Stefan Schmidt ein. Er ist heute Flüchtlingsbeauftrager des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein.

Der Knatsch um die «Aquarius»

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  • Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hatte am Wochenende mit dem Schiff «Aquarius» in mehreren Aktionen über 600 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

  • Die italienische Regierung um Innenminister Matteo Salvini weigerte sich, das Schiff einlaufen zu lassen.

  • Italien forderte Malta dazu auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Doch auch der Inselstaat sperrte sich dagegen.

  • Schliesslich schaltete sich der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ein. Sanchez bot an, das Schiff an Land zu lassen.

  • Am Dienstagabend starteten die «Aquarius» sowie zwei italienische Schiffe in Richtung Valencia.

Früher war er selber Hochsee-Kapitän und rettete Menschen aus dem Mittelmeer. Mit ihnen an Bord nahm er einst Kurs auf einen italienischen Hafen. Nach tagelangem Streit mit der italienischen Marine erzwang er die Einfahrt. Später bekam er auch Recht vom italienischen Richter.

Seerecht spricht klare Sprache

Das gleiche Recht gelte auch heute noch für die «Aquarius». «Die Italiener können nicht Ja oder Nein sagen. Sie müssen Ja sagen. Sie können natürlich, wenn das Schiff im Hafen ist, sagen, ob diese Leute Asyl kriegen oder nicht. Das ist Sache des Staates.» Aber das Schiff müsste Italien einlaufen lassen. Dies sei so international geregelt, sagt Schmidt.

Legende: Video Kritik an Italien wegen Flüchtlingsschiff «Aquarius» abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2018.

Und drittens erwähnen Schmidt und Moreno-Lax die Menschenrechts- und die Flüchtlingskonvention. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Menschen nicht lebensgefährlichen Risiken auszusetzen. Das tue Italien aber, wenn es ein Schiff wie «Aquarius» mit schwangeren Frauen und verletzten Menschen am Einlaufen hindere. «Das ist also ein besonders krasser Fall», sagt Schmidt.

Sie wissen nicht, was für ein armseliger Mensch Sie sind!
Autor: Udo BullmannChef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament

Empörung im EU-Parlament

Auch bei vielen EU-Parlamentariern war die Empörung gestern gross. Beispielsweise beim Chef der sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann. Er fand klare Worte in Richtung Italiens Innenminister Matteo Salvini: «Sollten Sie, Herr Salvini, Ihre Stärke auf dem Rücken von schwangeren Frauen und Kindern demonstrieren müssen, dann wissen Sie nicht, was für ein armseliger Kerl Sie sind», ereiferte sich Bollmann.

Udo Bullmann.
Legende: Udo Bullmann fand klare Worte in Richtung Matteo Salvini. Keystone/Archiv

Und Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der EU-Kommission, fragte in Richtung Italien: «Glauben Sie nicht, wenn wir andere Menschen so unmenschlich behandeln, dass wir dann unsere eigene Menschlichkeit verlieren? Tötet uns das nicht moralisch, wenn wir so weiterfahren?»

Rechte stellen sich hinter Rom

Daneben gibt es auch solche, die die italienische Regierung beglückwünschen. Nicolas Bay vom Front National meinte beispielsweise: Genug sei genug. Die EU könne nicht noch mehr Migranten aufnehmen und solle sich ein Vorbild an Rom nehmen.

Doch die grosse Mehrheit der EU-Parlamentarier kritisiert Italien scharf und hofft, dass es nun auf politischer Ebene endlich vorwärtsgeht und sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reform des Dublin-Systems einigen können.

Europa könne die Migrations- und Flüchtlingskrise nur dann bewältigen, wenn sich alle solidarisch zeigten. Doch diese Reform stockt seit Jahren. Der Liberale Guy Verhofstadt meinte deshalb, das Parlament müsse die Mitgliedsstaaten vielleicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen – wegen politischer Untätigkeit.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Wer hilft eigentlich denen, die sich die Flucht nicht leisten können? MfG
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Auf der "Exodus"befanden sich damals echte Flüchtlinge,die eine neue Heimat,von der UNO versprochen ,ansteuern wollten.Nirgends durften sie einlaufen.Israel wurde trotzdem gegründet,zu Recht und hat sich prächtig entwickelt.Gibt es jüdische Flüchtlingsströme? Nein,weil eine solidarische Gesellschaft durch harte Arbeit eine neue Heimat geschaffen hat,die von "Flüchtlingen" ständig bedroht wird.Diese Bedrohungslage erreicht nun Europa.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Etwas finde ich komisch... Spanien taete die Fluechtlinge aufnehmen.. warum weigern die sich nach Spanien in Sicherheit zu gehen.. warum wollen die partout nach Italien...? Kann das jemand schluessig beantworten????
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Schlüssig nicht, aber ich nehme an, die bekannte Route Richtung Norden ist von Italien aus bekannt. Vielleicht sogar von den Schleppern so angegeben. Von Spanien über Frankreich ist auch nicht gut, da liegt ein 2. EU Land im Weg. Dort müssten sie sich auch registrieren lassen , wenn sie es in Spanien nicht tun.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Ueberquerung des Mittelmeers im Bereich von Spanien ist wegen der Schiffe und der Strömungen viel schwieriger als im Bereich von Italien. Dazu kommt, dass in Libyen die Schlepper viel einfacher arbeiten können als in Marokko. Niemand weigert sich nach Spanien zu gehen. Wie kommen Sie darauf?
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    3. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      Sehr gut bemerkt Herr Nanni so ist es. Weil man dann via Italien besser in Europa untertauchen kann. Dass gilt dann natürlich insbesondere für Islamisten oder Menschen mit krimineller Energie. Sie habe Recht. Wenn es nur um Schutz ginge, wäre doch auch Spanien ein Ziel. Gut beobachtet Herr Nanni
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