- Gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien «Zynismus und Verantwortungslosigkeit» vor, weil sich Italien weigert mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer aufzunehmen.
- Rom hat darauf äusserst verärgert reagiert und den französischen Botschafter in Rom ins Aussenministerium einbestellt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, «dass im Notfall die nächstgelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme» von Flüchtlingen habe.
Rom ist verärgert: Die neue, rechtskonservative Regierung machte deutlich, dass Rom «keine heuchlerischen Lektionen» von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris.
Spanien springt ein
Die 629 Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der «Aquarius» im Mittelmeer ausgeharrt. Nachdem Italien und Malta sich fast zwei Tage lang geweigert hatten, das Schiff in einen Hafen einlaufen zu lassen, erklärte sich Spanien am Montag zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.
Am Dienstagabend starteten die «Aquarius» sowie zwei italienische Schiffe in Richtung Valencia in Ostspanien, wie die Organisation SOS Méditerranée über Twitter mitteilte.
Um das Thema Migration streiten sich Paris und Rom häufiger. Auch Hilfsorganisationen werfen Frankreich oft vor, Flüchtlinge aus Italien mit Gewalt zurückzudrängen.
Uneinigkeit vor Gipfel
Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts hunderttausender Migranten völlig überfordert – und unternahmen dann wenig, die Menschen daran zu hindern, einfach in andere Länder weiter zu reisen.
Seitdem sucht die EU nach einem Kompromiss, der Ankunftsländer in Krisensituationen entlastet. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab.
Der EU-Gipfel, bei dem ein weiteres Mal über die Asylpolitik beraten werden soll, findet am 28. und 29. Juni statt.
