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International Arabischer Frühling: Die Demokratie lässt auf sich warten

Vor knapp drei Jahren begannen in der tunesischen Provinz die Proteste, die ein paar Monate später zum Sturz der Autokraten in Tunesien, in Libyen und Ägypten führten. Aber noch heute sind alle drei Länder des arabischen Frühlings weit von einer funktionierenden Demokratie entfernt.

Ein Mann läuft an einem rotschwarzen Graffitti vorbei.
Legende: «Ich träume davon, ein Märtyrer zu sein»: Islamisten haben in vielen Ländern nach dem arabischen Frühling das Sagen. Keystone

Tunesien ringt um eine Verfassung, in Ägypten haben die Militärs wieder die Macht übernommen, und in Libyen liefern sich Rebellen und Regierung blutige Kämpfe: In Nordafrika hat der arabische Frühling nicht das gebracht, was viele gehofft hatten.

Bassam Tibi, in Damaskus geboren und lange Professor für internationale Beziehungen an der Universität Göttingen, analysiert in einem Buch, wieso die Demokratisierung in diesen Ländern bislang nicht gelungen ist.

Politische Kultur und Institutionen fehlen

Dafür gebe es – bei allen Unterschieden – einen gemeinsamen Grund, erklärt der Spezialist für die arabische Welt: «Das Fehlen einer politischen Kultur der Demokratie. Dazu gehören Pluralismus und Teilung der Macht unter den Parteien.»

Demokratie könne zudem nur gedeihen, wenn sie über einen institutionellen Rahmen verfüge, so der emeritierte Professor für internationale Beziehungen. «Die Institutionen sind nicht vorhanden. Man muss sie aufbauen.» Das sei noch nicht geschehen.

Mit den Wahlen, die in Ägypten, Tunesien und Libyen stattgefunden haben, werde diese politische Kultur jetzt «geübt», sagt Tibi. «Das waren die ersten Wahlen in der arabischen Geschichte, die nicht gefälscht waren.» Das sei der Beginn. «Aber das ist nur das A. Darauf folgen die weiteren Buchstaben. Die sind bisher nicht gefolgt.»

Islamisten besser organisiert als säkulare Kräfte

Die Stärke der islamistischen Kräfte im Maghreb erklärt Tibi so: «Es gab in den verschiedenen Diktaturen Überwachungssysteme.» Die einzigen, die es geschafft hätten, diese Überwachung zu überleben, seien islamistische Gruppen gewesen.

«Sie sind organisiert als religiöse Geheimbünde», weiss der Politikwissenschaftler. «Die Geheimdienste haben es nicht geschafft, das zu durchbrechen.» Das habe die Islamisten zur einzigen, organisierten, effektiven Opposition gemacht.

Andere Oppositionelle hätten kein Programm, kein Ziel, keine Führung, keine gute Organisation vorweisen können, sagt Tibi. «Daher: Die einzige Kraft, die sich bei den Wahlen geschlossen präsentieren konnte, waren die Islamisten.»

«Engagement» heisst das Zauberwort

Die Islamisten verfügten je nach Land über einen Anteil von 5 bis 10 Prozent, schätzt der gebürtige Syrer. In Tunesien seien es weniger, in Ägypten 8 oder 9 Prozent. Der Wähleranteil erreiche aufgrund der Ausstrahlungskraft aber bis zu 30 Prozent, gibt Tibi zu bedenken. «Das heisst: In der Politik muss man sie zur Kenntnis nehmen.»

Eine Demokratie erfordere deshalb auch «Engagement», beschreibt es Tibi auf Englisch. «Man muss die Islamisten am politischen Prozess beteiligen.» Man dürfe sie aber nicht die gesamte Macht an sich reissen lassen: «Sonst schalten sie die Opposition aus.» Genau dies sei in Ägypten nach der Wahl Mursis geschehen.

In Tunesien seien die Chancen auf eine funktionierende Demokratie am grössten, auch in Ägypten gehe es vorwärts. «Es sieht so aus, als ob ein Dialog zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten stattfindet», sagt Tibi. In Libyen hingegen sei die zivile Regierung nicht in der Lage, die bewaffneten Milizen zu kontrollieren.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wobmann, Zürich
    Dass die Islamisten am besten organisiert sind, war schon vor den Wahlen in Ägypten klar ersichtlich. In Syrien würde es noch Schlimmer zu Gunsten der Islamisten herauskommen! Sobald aber diese an der Macht sind, wird es katastrophaler als vorher (brennende christliche Kirchen; auch die Alawiten kämen unter die Räder!), es gäbe dann den noch viel grösseren Flüchtlingsstrom. Deshalb ist Assad immer noch das kleinere Übel als die Koranfundies! Diese waren, sind und werden nun mal keine Demokraten!
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    1. Antwort von Amira Salem, Zürich
      Erstaunlich , dass ausgerechnet ein Schweizer einen Kriegsverbrecher als demokratisch gewählte Regierungen bevorzugt, Herr Wobmann hat Angst von Flüchtlingsströmen, wenn der Horor des Kriegsverbrechers gestoppt wird. Aber hat er keinen Angst von Flüchtlingsströmen die vom kriminellen Assad flüchten? Oder ist der Tod der gesamten Opposition eine bessere Lösung? Der Islam und die Demokratie passen sehr gut zusammen. Informieren Sie sich mal!
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    2. Antwort von Emad Hassan Ali, Milano
      @Wobmann, Ihr Kommentar ist ein Kriegserklärung gegen alle Menschen, die in Syrien nach Demokratie und gegen das Terror Regime von Assad sind. Bis jetzt sind mehr als die hälfte des Volks auf der Flucht von Assad Kriegsverbrechern und bis nächstes Jahr sollen noch mehr sein. d.h. die Mehrheit wollen ihm nicht, trotzdem soll er an die Macht bleiben ??? wirklich komisch, Wir wissen, dass Europa keine Interesse an Stabilität und Demokratie in der Region hat, weil Europa nur von Ausbeutung lebt.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @W. Wobmann: Das Thema ist in ca. 1 Jahr erledigt. Assad, resp. seine Gefolgsleute werden an der Macht bleiben, ev. unter stärkerer Beteiligung der Kurden. Die Islamisten u. mit Ihnen Saudi-Arabien, Golfstaaten u. Sunniten generell werden Ihre Ziele in Syrien kaum erreichen. Umsomehr als die USA mehr u. mehr v. der Oposition abrückt. Israel wird eine Ruhepause vergönnt, ohne sich gross weiter zu engagieren. HAMAS u. Hizbollah werden in Gaza, resp. Libanon u. Syrien mehr als genug zu tun haben.
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    4. Antwort von Amira Salem, Zürich
      @Girschweiler, Wenn Ihre Prognosen stimmen wurden, dann muss Europa mit Millionen von Flüchtlinge und mit eienen menschelichen und humanitärischen Katastophe rechnenen. Der Westen verrät immer und immer seine Werte udn verliert somit seine Glaubwürdigjeit
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  • Kommentar von Samira Alanssarey, Prague
    Komische Interview, man weiß nicht genau wann und wo die Aufnahme war, wie das Buch heißt und welche Verlag und der Radio Journalist ist gar nicht für das Thema vorbreitet deshalb erzählte Prof. Tibi irgendetwas und er weiß, dass der Radio Journalist keine Gegenfragen stellen wird. Und die Opfer sind die Zu-hörerinnen und -hörer die fehlerhaft Informationen von SRF bekommen.
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  • Kommentar von Murat Ahmadov, Moscow
    3 Fehler:-1) es gibt in Ägypten kein Dialoge zwi. Islamisten und nicht Islam, vielleicht weiss Prof. Tibi nichts von der Verhaftungen von Islamisten in Ägypten, auch der der Radio Journalist hätte das wissen sollen und Gegenfrage stellen müssen. 2) Präsident Mursi hat keine politischen Kräfte ausgeschlossen von der Regierung wie Prof. Tibi behauptet hier hätte auch der radio journ intervenieren . 3) ein gläubiger Moslem ist kein Säkular,weil für gläubige Muslime der Islam Staat und Religion ist.
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