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International Arabischer Winter für die Medien

Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit. Das erhoffte sich der Westen von den Revolutionen während des Arabischen Frühlings. Doch vieles davon wurde nicht erfüllt. Oder hat sich sogar verschlechtert. So können etwa die Medien in vielen Ländern heute noch weniger frei berichten.

In Jordanien findet derzeit der Weltkongress des internationalen Presse-Instituts statt. Dabei wurde auch ein Bericht zur Lage der Medienfreiheit vorgestellt. Bemerkenswertester Befund: Die Freiheit in den arabischen Ländern hat sich seit dem Arabischen Frühling deutlich verschlechtert.

SRF-Auslandredaktor Fredy Gsteiger verfolgt den Kongress in der jordanischen Hauptstadt Amman.

SRF: Wie begründet der Bericht diese Feststellung?

Fredy Gsteiger: Die Aufständischen in diesen Ländern haben Demokratie gefordert. Aber im Moment ist in den meisten Ländern noch überhaupt nicht klar, ob sie tatsächlich Demokratie bekommen haben. Denn Wahlen, auch wenn diese einigermassen frei sind wie dies in Ägypten, Tunesien oder Jemen der Fall war, sind ja höchsten ein Teil der Demokratie. Viele Elemente sind in diesen Ländern noch keineswegs verwirklicht. So zum Beispiel die Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit der Justiz und eben auch die Pressefreiheit. Diese ist fast in keinem der Länder wirklich gewährleistet. Das war eine grosse Hoffnung der Revolutionäre, aber diese Hoffnung hat sich zumindest jetzt noch nicht erfüllt.

Ist das ein allgemeiner Befund für alle Länder des Arabischen Frühlings oder ist die Lage in bestimmten Ländern besonders schlimm?

Die Lage ist natürlich unterschiedlich. Es gibt aber ein Land, in dem gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind: Libyen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass unter Gaddafi die Pressefreiheit praktisch gleich Null war. Es gab nur eine sehr plumpe obrigkeitshörige Presse, dasselbe auch für die elektronischen Medien. In Libyen ist die Situation nun etwas besser geworden. Besonders schlimm ist die Situation in Ländern, die immer noch von extremer Gewalt erschüttert sind. Also etwa in Syrien oder Irak. Dort riskieren auch Journalisten ihr Leben.

Zeitungsleser in Kairo.
Legende: Auch in Kairo können die Zeitungen nicht frei berichten. Keystone

Enttäuschend sind für viele Beobachter Länder wie Ägypten oder Tunesien, wo man sich mehr versprochen hatte. Aber die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre zeigt nun: In Ägypten hat die Zahl der Gerichtsverfahren, verglichen mit der Zeit unter Mubarak, sogar noch zugenommen. Das gilt auch für Anklagen wegen lächerlicher Dinge, wie etwa die Beleidigung des Präsidenten.

Warum hat sich die Pressefreiheit so verschlechtert?

Es gibt hauptsächlich drei Grunde: Die neuen Führer dieser Länder sind nicht wirklich Demokraten. Sie haben keine demokratische Vergangenheit, sie haben häufig auch nicht  wirklich demokratische Überzeugungen. Das gilt beispielsweise für den ägyptischen Präsidenten Mursi. Dieser hat nach wie vor sehr autoritäre Vorstellungen, wie man ein Land regieren soll und kann. Hinzu kommt, dass die Medien wegen der Revolution auch ein bisschen wagemutiger geworden sind. Und das erzeugt auf der Gegenseite mehr Gegendruck. Deswegen gibt es mehr Versuche, die mutigeren Medien zu gängeln.

Auch der dritte Grund ist ganz wichtig: Die neuen Führungen in Ägypten,Tunesien und Libyen sind islamistische Führungen. Deswegen ist ein ganz neuer Katalog von Verletzungen der Medienfreiheit dazugekommen. Jeder, der sich jetzt gegen religiöse Gefühle oder gegen die religiöse Ordnung äussert, wird sofort der Blasphemie bezichtigt.

Während des Arabischen Frühlings wurden die Sozialen Medien wichtig. Diese sollten doch auch zur Pressefreiheit beitragen.

Das tun sie in gewisser Weise. Aber deswegen werden sie von den Mächtigen auch als gefährlich wahrgenommen und man versucht Einfluss auf sie auszuüben. In Saudi Arabien versucht das Regime zum Beispiel Twitter zu bekämpfen, weil dort Kritik an der Monarchie geäussert wird. Iran versucht das Internet zu kontrollieren.

Das Gespräch führte Caty Flaviano.

3 Kommentare

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  • Kommentar von christian strahm, aarau
    In Ägypten sind die Richter genug frei. Das beweisen sie mit ihren häufigen Pressekonferenzen. Und ein Kläger darf klagen, wenn er meint, es sei etwas falsch gelaufen. Das hat mit Pressefreiheit eigentlich nicht direkt zu tun, ausser der Richter würde dem Kläger darlegen können, dass sein angestrebter Prozess Unsinn ist, was der unabhängige, dem Präsidenten nicht hörige Richter ja gerade nicht tut. Syrien gehört auch nicht in den gescheiterten Frühling, solange die Regierung Verbrechen begeht.
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  • Kommentar von Paul Soltermann, Fuqing
    Nach dem rasenden Fressrausch der Medien (arabischer Fruehling) muss zwangslaeufig ein Kater folgen ... Waere da nicht der gesteuerte Tunnelblick dieser Medien, dann koennten sie, anstatt sich ihre Infos fast ausschliesslich bei Extremisten & Brandstiftern zu beschaffen und danach ueber mangelnde (Presse)Freiheiten zu jammern, kuenftig die Stimmung bei der schweigenden Mehrheit ermitteln und angemessen beschreiben. zB Wie denkt ein lokaler Bauer, Haendler oder Dorfschullehrer?
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  • Kommentar von Walter Gehrig, Luzern
    Es ist nunmal so: Islam und Demokratie schliessen sich gegenseitig aus. Da können noch hunderte Versuchsballone gestartet werden, es wird NIE gelingen, beides unter einen Hut zu bringen.
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