In Jordanien findet derzeit der Weltkongress des internationalen Presse-Instituts statt. Dabei wurde auch ein Bericht zur Lage der Medienfreiheit vorgestellt. Bemerkenswertester Befund: Die Freiheit in den arabischen Ländern hat sich seit dem Arabischen Frühling deutlich verschlechtert.
SRF-Auslandredaktor Fredy Gsteiger verfolgt den Kongress in der jordanischen Hauptstadt Amman.
SRF: Wie begründet der Bericht diese Feststellung?
Fredy Gsteiger: Die Aufständischen in diesen Ländern haben Demokratie gefordert. Aber im Moment ist in den meisten Ländern noch überhaupt nicht klar, ob sie tatsächlich Demokratie bekommen haben. Denn Wahlen, auch wenn diese einigermassen frei sind wie dies in Ägypten, Tunesien oder Jemen der Fall war, sind ja höchsten ein Teil der Demokratie. Viele Elemente sind in diesen Ländern noch keineswegs verwirklicht. So zum Beispiel die Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit der Justiz und eben auch die Pressefreiheit. Diese ist fast in keinem der Länder wirklich gewährleistet. Das war eine grosse Hoffnung der Revolutionäre, aber diese Hoffnung hat sich zumindest jetzt noch nicht erfüllt.
Ist das ein allgemeiner Befund für alle Länder des Arabischen Frühlings oder ist die Lage in bestimmten Ländern besonders schlimm?
Die Lage ist natürlich unterschiedlich. Es gibt aber ein Land, in dem gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind: Libyen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass unter Gaddafi die Pressefreiheit praktisch gleich Null war. Es gab nur eine sehr plumpe obrigkeitshörige Presse, dasselbe auch für die elektronischen Medien. In Libyen ist die Situation nun etwas besser geworden. Besonders schlimm ist die Situation in Ländern, die immer noch von extremer Gewalt erschüttert sind. Also etwa in Syrien oder Irak. Dort riskieren auch Journalisten ihr Leben.
Enttäuschend sind für viele Beobachter Länder wie Ägypten oder Tunesien, wo man sich mehr versprochen hatte. Aber die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre zeigt nun: In Ägypten hat die Zahl der Gerichtsverfahren, verglichen mit der Zeit unter Mubarak, sogar noch zugenommen. Das gilt auch für Anklagen wegen lächerlicher Dinge, wie etwa die Beleidigung des Präsidenten.
Warum hat sich die Pressefreiheit so verschlechtert?
Es gibt hauptsächlich drei Grunde: Die neuen Führer dieser Länder sind nicht wirklich Demokraten. Sie haben keine demokratische Vergangenheit, sie haben häufig auch nicht wirklich demokratische Überzeugungen. Das gilt beispielsweise für den ägyptischen Präsidenten Mursi. Dieser hat nach wie vor sehr autoritäre Vorstellungen, wie man ein Land regieren soll und kann. Hinzu kommt, dass die Medien wegen der Revolution auch ein bisschen wagemutiger geworden sind. Und das erzeugt auf der Gegenseite mehr Gegendruck. Deswegen gibt es mehr Versuche, die mutigeren Medien zu gängeln.
Auch der dritte Grund ist ganz wichtig: Die neuen Führungen in Ägypten,Tunesien und Libyen sind islamistische Führungen. Deswegen ist ein ganz neuer Katalog von Verletzungen der Medienfreiheit dazugekommen. Jeder, der sich jetzt gegen religiöse Gefühle oder gegen die religiöse Ordnung äussert, wird sofort der Blasphemie bezichtigt.
Während des Arabischen Frühlings wurden die Sozialen Medien wichtig. Diese sollten doch auch zur Pressefreiheit beitragen.
Das tun sie in gewisser Weise. Aber deswegen werden sie von den Mächtigen auch als gefährlich wahrgenommen und man versucht Einfluss auf sie auszuüben. In Saudi Arabien versucht das Regime zum Beispiel Twitter zu bekämpfen, weil dort Kritik an der Monarchie geäussert wird. Iran versucht das Internet zu kontrollieren.
Das Gespräch führte Caty Flaviano.
