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International Arctic Sunrise: Die Verhandlung vor Gericht beginnt

Seit Wochen sitzen der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber und seine Mitstreiter in Russland im Gefängnis. Ihr Fall wird heute vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg verhandelt. Doch selbst ein Freispruch muss nicht zwangsläufig auch eine Freilassung zur Folge haben.

Der Gerichtssaal des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg
Legende: Der Gerichtssaal des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg vor der Verhandlung. Keystone

Es waren die Niederlande, die als Flaggenstaat des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise den Seegerichtshof eingeschaltet haben. Ihre Forderung ist klar: Die Aktivisten sind sofort freizulassen, das Schiff muss herausgegeben werden.

Am ersten Prozesstag gehe es in erster Linie um die Frage, ob das Gericht überhaupt zuständig sei für diesen Fall, sagt der Professor für Seerecht in Hamburg, Rainer Lagoni. Denn: « Die Russen haben bei der Ratifikation ihres Seerechts eine Erklärung abgegeben, dass der Gerichtshof nicht zuständig sein soll.» Allerdings erachtet der Professor das Gericht trotzdem für zuständig.

Die Niederlande argumentieren mit der Freiheit auf hoher See und mit den Menschenrechten. Ein Urteil des Seegerichtshofs ist verbindlich. Lagoni sagt: «Ich befürchte nicht, dass die Russen, wenn sie verurteilt werden, dem Urteil nicht folgen. Der Seerechtsgerichtshof hat ein gutes Renommée, dass er die Fälle schnell und effizient behandelt.»

Gar Schadenersatzforderung?

Falls Russland für die Festnahme der Aktivisten und die Beschlagnahmung der Arctic Sunrise verurteilt wird, müsste das Schiff sofort freigegeben und die Leute freigelassen werden. «Es ginge auch um die Frage nach Schadenersatz für die verlorene Zeit, in der sie unrechtmässig festgehalten wurden.»

Eine Prognose, wann die Greenpeace-Aktivisten freikommen, will Lagoni nicht abgeben. Aber er sagt: «Ich gehe davon aus, dass der Gerichtshof sich bemühen wird, diese Leute freizubekommen.»

Rainer Lagoni

Der Professor für Seerecht ist seit 2001 Direktor der International Max Planck Research School for Maritime Affairs. Er ist einer der besten Kenner des Seerechtsgerichtshofs.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
    Mein Gefühl sagt mir,dass die Aktivisten kurz vor den, oder gar am Eröffnungstag der Winterolympiade 2014 in Sotschi freigelassen werden auf Anweisung von "Zar" Putin, denn das würde sein Image weltweit noch mehr stärken. In solchen Situationen ist er ein perfekter Player und Stratege.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Der Prof. meint der Gerichtshof ist zuständig? Ok. Und die Russen haben bei der Ratifikation ihres Seerechts eine Erklärung abgeben, dass Sie die den Gerichtshof nicht anerkennen? Nun bin ich aber neugierig wie der Gerichtshof die Russen zur Annahme des Urteils zwingen wollen.......
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    1. Antwort von Bruno Vogt, Zürich
      Hatte eben den gleichen Gedanken. So wie ich Putin einschätze wird ihn ein solcher Gerichtshof nicht einschüchtern. Total unter der Kontrolle des westens stehend kann dieser ja sowieso nicht neutral urteilen. Ich denke er will sie noch etwas schmoren lassen in St. Petersburg oder wo sie sich jetzt eben befinden und dann irgendwann in ein paar Monaten plötzlich frei lassen und denen nie mehr eine Visa erteilen.
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