Es waren die Niederlande, die als Flaggenstaat des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise den Seegerichtshof eingeschaltet haben. Ihre Forderung ist klar: Die Aktivisten sind sofort freizulassen, das Schiff muss herausgegeben werden.
Am ersten Prozesstag gehe es in erster Linie um die Frage, ob das Gericht überhaupt zuständig sei für diesen Fall, sagt der Professor für Seerecht in Hamburg, Rainer Lagoni. Denn: « Die Russen haben bei der Ratifikation ihres Seerechts eine Erklärung abgegeben, dass der Gerichtshof nicht zuständig sein soll.» Allerdings erachtet der Professor das Gericht trotzdem für zuständig.
Die Niederlande argumentieren mit der Freiheit auf hoher See und mit den Menschenrechten. Ein Urteil des Seegerichtshofs ist verbindlich. Lagoni sagt: «Ich befürchte nicht, dass die Russen, wenn sie verurteilt werden, dem Urteil nicht folgen. Der Seerechtsgerichtshof hat ein gutes Renommée, dass er die Fälle schnell und effizient behandelt.»
Gar Schadenersatzforderung?
Falls Russland für die Festnahme der Aktivisten und die Beschlagnahmung der Arctic Sunrise verurteilt wird, müsste das Schiff sofort freigegeben und die Leute freigelassen werden. «Es ginge auch um die Frage nach Schadenersatz für die verlorene Zeit, in der sie unrechtmässig festgehalten wurden.»
Eine Prognose, wann die Greenpeace-Aktivisten freikommen, will Lagoni nicht abgeben. Aber er sagt: «Ich gehe davon aus, dass der Gerichtshof sich bemühen wird, diese Leute freizubekommen.»
