Argentinien bringt Schuldenstreit vor Internationalen Gerichtshof

Im Streit um ausstehende Schulden bei zwei US-Hedgefonds involviert Buenos Aires den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Doch die USA müssen den Schlichter erst akzeptieren.

Buenos Aires will es nun wissen. Die Regierung hat Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Es geht um den Schuldenstreit mit US-Hedgefonds.

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Zustimmung nötig

Der Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen, die bei Auseinandersetzungen zwischen Ländern eingeschaltet werden kann. Es müssen aber alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkennen.

Argentinien sieht seine staatliche Souveränität durch Urteile von US-Richtern zugunsten der Hedgefonds verletzt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren.

Der Konflikt mit US-Hedgefonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Buenos Aires spricht von «Geierfonds»

Mit dieser umstrittenen Strategie fahren die Hedgefonds hohe Renditen ein. Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als «Geierfonds» und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. US-Richter haben Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Forderungen der Fonds über 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen sind. Deshalb konnte Buenos Aires zuletzt Zinsen nicht bezahlen.

Cristina Fernandez de Kirchner Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner verglich die Forderungen mit «Raketen in einem Krieg». Keystone

Damit ist die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas in die «technische» Pleite geraten. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden.

Als Pleitefall eingestuft

Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die grossen Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch den Staat als Pleitefall eingestuft.

Letztlich gibt es dadurch nur Verlierer: Die Hedgefonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter. US-Gerichte sind in dem Rechtsstreit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.