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Asyl-Gipfel in Brüssel EU will Zügel anziehen

Legende: Video Die EU verschärft die Flüchtlingspolitik abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2018.
  • Eine generelle Verschärfung ihrer Asylpolitik haben die EU-Spitzen beim Gipfel in Brüssel beschlossen.
  • Dazu zählt die Einrichtung von geschlossenen Aufnahmelagern in der EU für gerettete Bootsflüchtlinge.
  • Zudem sollen auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten auf den Weg übers Mittelmeer machen.

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder beim Gipfel in Brüssel in der Nacht auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Morgen mit.

Demnach einigten sich die EU-Staaten darauf, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten.

Lösungen mit Fragezeichen

Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Tusk
Legende: Donald Tusk verkündete die Verschärfung der EU-Asylregeln am frühen Morgen. Keystone

Nach dem Willen der EU-Staaten sollen auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Länder dies bislang ab.

Einigung im deutschen Asylstreit?

Offen blieb zunächst, ob das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte.

Lob, Freude, gar Euphorie – die Reaktionen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste die erzielte Einigung. Insgesamt nannte sie die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine «gute Botschaft».

Geradezu euphorisch äusserte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Nach dem Durchbruch sagte er: «Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als «europäische Lösung». Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äusserte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Aussengrenzen legten.

Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen. Andernfalls will Innenminister Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU diese im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen.

Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.

Rom drohte mit Blockade

Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen. Allerdings ist es Deutschland, das EU-weit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.

Folgen für die CSU aus Sicht von Peter Voegeli

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel auch in einer Woche noch als Bundeskanzlerin amtiert, ist gestiegen. Die bayerische CSU ist als Cruise Missile gestartet und als Blindgänger gelandet. Sie wird die Brüsseler Ergebnisse als Erfolg verkaufen, auch wenn das Schlusspapier vage bleibt. Natürlich kann ein Blindgänger immer explodieren. Aber der CSU sind die Risiken bewusst geworden. Am Ende bleibt aus deutscher Sicht nur Schaden. Die CSU hat in den Umfragen für die bayerischen Landtagswahlen nicht dazugewonnen. Die Bundesregierung wirkt komplett zerstritten und handlungsunfähig. Deutschlands Einfluss in Europa ist gesunken.

Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den letzten Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den letzten Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Für die Idee sogenannter Anlandepunkte ausserhalb der EU für aus Seenot gerettete Flüchtlinge hatte sich auch EU-Ratspräsident Tusk stark gemacht.

Aufruf zur Solidarität

Die Regierungschefs von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg hatten sich am Donnerstag hinter die Pläne Deutschlands gestellt, den Flüchtlingen den Weiterzug von Land zu Land zu verwehren.

Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration.
Autor: Pedro SanchezMinisterpräsident Spanien

«Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration», sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor EU-Flaggen
Legende: Hat gepokert und ist jetzt zufrieden: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Keystone

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Ausserdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen.

Flucht nach Europa

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80 Kommentare

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  • Kommentar von Astrid Meier (Swissmiss)
    Sammellager in Nordafrikanischen Staaten ist eine ganz tolle Idee. Vor allem, wenn man bedenkt dass z.B. Marokko nicht mal eigene Staatsbürger zurücknimmt, die nicht freiwillig kommen. Zudem muss man sich vorstellen wie es auf die Nordafrikaner wirkt, wenn Nicht-Weisse bei ihnen in Lagern festgehalten werden, damit sie die Weissen ennet dem Meer nicht stören... Das Geld für die Lager würde ja eh bei den korrupten Regierungen landen. Erdogan jedenfalls ist froh darum.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Es gibt heute nicht wenige die Glauben das der BR im 2. Weltkrieg richtig gehandelt hat und das Boot voll wahr. Wir brauchten lange um Paul Grüninger zu Rehabilitieren oder der bis heute nicht vollkommen Anerkannte Hilfe von Carl Robert Lutz anzuerkennen, der zusammen mit Ungarischen Widerstand und später mit dem Schwedischen Diplomaten Wallenberg, 62'000 Ungarn Juden mit Schutzpässen das Leben rettete, Solche Menschen sollten unsere Vorbilder sein und nicht Orban und andere braune Populisten!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Daniele Röthenmund, sie scheinen den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten immer noch nicht begriffen zu haben. Flüchtlingen muss, und wird geholfen. Aber Migranten, vor allem welche es nur auf unsere soziale Hängematte abgesehen haben, gehören ausgeschafft. Dann haben wir jede Menge Platz für wirkliche Flüchtlinge. Leider wird das Asylwesen zur illegalen Masseneinwanderung missbraucht.
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  • Kommentar von Stefan Huwiler (huwist)
    Herr Lobermann: Exakt dagegen, dass dies irgendwann als ganz normal empfunden wird, schreibe ich und ein paar andere an. Denn es ist alles andere als normal, dass Personen (und darunter auch Kinder jeden Alters) für das Vergehen aus Not auf einen anderen Kontinent gereist zu sein, auf unbestimmt inhaftiert oder gar in Libyen oder Algerien wieder abgesetzt werden. Es ist NICHT normal.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Oh Danke, da schreibe ich gerade einmal eine Antwort und mir wird ein Neueintrag gewidmet. Danke für die Ehre Herr Huwiler. Doch es ist eben normal. Wenn Sie oder ich in ein Land reisen möchten, bei denen es eine Visumspflicht gibt. Wir kein Visum oder ein "falsches" Visum haben werden wir zurückgeschickt. Ist die Rückreise aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, würden wir auch fesgehalten in einem Ausreiselager bis es eine Möglichkeit gibt zur Rückkehr. Zum Beispiel einen Flug. Das ist Normal
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Loberman, es ist eine Norm, doch eine Norm hat aber noch gar nichts mit Recht oder Unrecht zu tun, und schon gar nicht mit Gerechtigkeit! Was hier passiert ist eine Menschenjagd durch den Westen und die Industrieländer verursacht und nichts anderes, indem wir die regeln aufstellen und die andern sie zu befolgen haben. Ja Herr Lobermann sie haben Recht das ist Normal geworden und das ist der eigentliche Skandal, meinen man hat die Wahrheit und lebt das Gesetz des Stärkeren voll aus!
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    3. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "a Herr Lobermann sie haben Recht das ist Normal geworden und das ist der eigentliche Skandal" Bitte seien Sie so freundlich und fair, um mir nicht Dinge in den Mund legen, welche ich weder gesagt noch gemeint habe. Jeder sieht auf welchen Kontext ich das "Normal" gesagt und gemeint habe.So wie ich Ihnen nichts in den Mund lege.Es ist natürlich keine erfeuliche Aktion. Niemand wird gerne in einem bewachten Gelände "festgehalten" nur gilt dies für andere Reisende zum Beispiel am Flughafen auch zu
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    4. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Ja Herr Lobermann sie haben Recht das ist Normal geworden und das ist der eigentliche Skandal, meinen man hat die Wahrheit und lebt das Gesetz des Stärkeren voll aus!" Danke genau treffend formuliert. Es ist wirklich schlimm wie teilweise jeder von uns an Flughafen behandelt werden, wenn wir das erforderliche Visum nicht haben. Und auch in "Abschiebehaft" kommen bis wir einen Rückreisemöglichkeit haben. Was ich schade finde, dass sie die Unterbringung von Flüchtlingen so toll finden.
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