- Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt.
- Nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben.
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, illegale Einreisen von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen.
Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.
Kameras an Aussengrenzen
«Wir werden handeln, um unsere Aussengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz betonte: «Wir sind in der Lage, uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen.» Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Aussengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe grossen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei.
Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Strassen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Aussengrenze gehen. Den möglichen Standort liess die deutsche Politikerin offen.
Keine direkte Finanzierung von Zäunen
Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Aussengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heisst es lediglich, dass EU-Mittel für «Infrastruktur» an den Grenzen mobilisiert werden sollten.
Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Aussengrenzen gestartet werden. Eine direkte Finanzierung von Zäunen oder Mauern lehnen Länder wie Deutschland und Luxemburg ebenso wie die EU-Kommission ab.
Zunahme bei Asylanträgen um 50 Prozent
Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden.
Druck wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visapolitik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.
Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924'000 gestiegen. Hinzu kamen rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU nicht Asyl beantragen müssen.
