EU-Ministertreffen - EU-Migrationspolitik: Baume-Schneider plädiert für Augenmass

• Die EU-Innenministerinnen und -minister haben in Stockholm über eine Verbesserung von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden diskutiert.
• Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm zum ersten Mal an einem EU-Ministertreffen teil.
• Sie plädierte für ein Gleichgewicht zwischen Völkerrecht und Sicherheit.

Die EU verzeichne einen «grossen Anstieg von irregulären Migranten», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Gleichzeit habe man «eine sehr tiefe Rückkehrquote». Dies, obwohl die EU über 18 Rückführungsabkommen hat. Daher begrüsse sie es, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine effizientere Rückführung setze, so Johansson weiter.

Tiefe Rückführungsquote

2021 wurden in der EU von den rund 300'000 abgelehnten Asylsuchenden lediglich 21 Prozent in ihre Heimatstaaten zurückgeführt, wie es seitens der EU-Kommission heisst. Es sind aber auch tiefere Zahlen im Umlauf – unter anderem 16 Prozent. Damit ist die EU jedoch weit entfernt von ihrem Ziel, eine Rückführungsquote von 70 Prozent zu erreichen. Das Problem ist, dass es Länder gibt, die nicht gewillt sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Als «unkooperative Länder» gelten etwa Marokko, Algerien sowie Staaten am Horn von Afrika.

Anfang der Woche machte die EU-Kommission daher Vorschläge, wie man die Rückführungsquoten erhöhen kann. Dazu zählen vermehrt gemeinsame Rückführungen, durchgeführt von der EU-Aussengrenzschutz-Agentur Frontex. Auch sollen die Rückkehrberatung und die Wiedereingliederung verbessert werden.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihrerseits schlägt in einem Arbeitspapier vor, die «unkooperativen» Staaten noch stärker unter Druck zu setzen – etwa durch eine restriktivere Visa-Vergabe. Denn bisher haben sich die EU-Staaten lediglich auf eine restriktivere Visa-Politik gegenüber Gambia geeinigt, welche die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied übernommen hat.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äusserte sich jedoch skeptisch dazu. Sie plädiert vielmehr für ein umfassenderes Konzept als reine Rückführungsabkommen. «Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist», sagte sie.

Baume-Schneider plädiert für Augenmass

Auf Druckmassnahmen angesprochen sagte Baume-Schneider, es brauche ein Gleichgewicht zwischen dem humanitären Völkerrecht und der Sicherheit. Sie habe in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die europäische Migrationspolitik auf gemeinsamen Werten basiere. «Man kann auf der einen Seite restriktiv sein», sagte sie und verwies als Beispiel auf die Aussengrenze.

Bundesrätin Baume-Schneider traf Schwedens Migrationsministerin Stenergard und Justizminister Strommer.

Keystone/(Pontus Lundahl/TT News Agency via AP

Dann müsse man aber auch auf der anderen Seite mit den Menschen auf der Flucht solidarisch sein, sagte die für Migrationspolitik zuständige Bundesrätin. Die Schweiz arbeitet bereits seit längerem erfolgreich mit Migrationspartnerschaften , wie es die deutsche Innenministerin Faeser fordert. Das zeigt sich in ihrer Rückführungsquote von 31 Prozent.

Baume-Schneider führte diese Erfolge auf die Reziprozität zurück. Denn anders als reine Rückführungsabkommen verfolgen Migrationspartnerschaften einen breiteren Ansatz, bei dem alle Vertragsparteien profitieren – beispielsweise durch Unterstützung bei Grenzkontrollen, bei der beruflichen Ausbildung oder durch Mikrokredite bei der Rückkehr.