Asylstreit in Deutschland - Ernüchterndes Ende nächtlicher Beratungen

• Ein Spitzentreffen der grossen Regierungskoalition in Deutschland ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen.
• Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde.

Die Krisensitzung dauerte gut vier Stunden und endete erst in den frühen Morgenstunden.

Keystone

Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Es wurde keine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wie dies nach früheren Spitzentreffen geschehen war.

Nahles: «Angespannte Lage»

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Regierung wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU in einer ausgesprochen angespannten Lage. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete Nahles im ARD-Morgenmagazin: «Das weiss ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.» Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.

Nach Angaben von Volker Kauder hat es in der Flüchtlingspolitik keine Einigung gegeben. Dies sei aber auch nicht zu erwarten gewesen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: «Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen», fügte er an. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU am Sonntag abwarten.

Merkel unter Druck

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel steht wegen eines Ultimatums der CSU unter Druck. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab kommenden Montag, 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel möchte dies verhindern – und stattdessen eine europäische Lösung finden.

Auf der Agenda standen zudem die mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbarten Euro-Zonen-Reformen und die Finanzierung des Baukindergelds für junge Familien.