- Frankreich ist bereit, registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.
- Dies gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt.
- Ausserdem setzen sich Berlin und Paris für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone ein.
Die Ankündigung Macrons, registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen gibt der deutschen Kanzlerin Rückendeckung im koalitionsinternen Streit zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik. Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien.
Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren über Italien und Griechenland nach Europa. «Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.» Es brauche zudem einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen und mehr Geschlossenheit. «Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt.»
Merkel unter Druck
Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden.
Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt – oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.
Budget für die Eurozone
In der Eurozone solle zudem die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden. Macron sprach von einem Eurozonen-Budget mit einer Investitionskomponente. «Das ist ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben», sagte er. An der Ausgestaltung müsse nun noch gearbeitet werden.
Angaben zur Höhe des Budgets machten weder Merkel noch Macron – mit Verweis auf die noch anstehenden Gespräche mit den Partnerländern. Gestartet werden soll der Haushalt demnach ab 2021.
Frankreich hatte auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe «im unteren zweistelligen Milliardenbereich» vorstellen – und will eine «Transferunion» auf jeden Fall vermeiden.
