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Treffen in Berlin Macron stärkt Merkel bei der Asylpolitik den Rücken

  • Frankreich ist bereit, registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.
  • Dies gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt.
  • Ausserdem setzen sich Berlin und Paris für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone ein.
Legende: Video Merkel sucht Lösung im Asylstreit abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.06.2018.

Die Ankündigung Macrons, registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen gibt der deutschen Kanzlerin Rückendeckung im koalitionsinternen Streit zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik. Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien.

Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren über Italien und Griechenland nach Europa. «Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.» Es brauche zudem einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen und mehr Geschlossenheit. «Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt.»

Merkel unter Druck

Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden.

Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt – oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.

Budget für die Eurozone

In der Eurozone solle zudem die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden. Macron sprach von einem Eurozonen-Budget mit einer Investitionskomponente. «Das ist ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben», sagte er. An der Ausgestaltung müsse nun noch gearbeitet werden.

Legende: Video SRF-Korrespondent Adrian Arnold schätzt Merkels Strategie ein abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.06.2018.

Angaben zur Höhe des Budgets machten weder Merkel noch Macron – mit Verweis auf die noch anstehenden Gespräche mit den Partnerländern. Gestartet werden soll der Haushalt demnach ab 2021.

Frankreich hatte auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe «im unteren zweistelligen Milliardenbereich» vorstellen – und will eine «Transferunion» auf jeden Fall vermeiden.

Emmanuel Macron (linke Seite) und Angela Merkel
Legende: Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich in brandenburgischen Meseberg getroffen. Keystone

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Die Zwei und Juncker mischeln, und der Rest der EU hat nichts zu sagen...
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'In der Eurozone solle zudem die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden.' Das wird Frau Merkel gar nicht passen. EM ist so was von einem SchmittchenSchleicher. Er meint sich der Hecht, vor allem bei älteren Frauen. Einfach peinlich dieser Jüngling,
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Marcon hat jedes Interesse an der Merkel-Willkommenskultur, damit er von seinen Migrationsproblemen ablenken kann. Die Beiden stürzen Europa in Zukunft in grosse unüberwindbare Probleme. Es ist nur zu hoffen, dass die übrigen EU-Staaten versuchen diesen Wahnsinn zu stoppen.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Der BRD wichtigster Exportpartner ist China. Die Politik des Sozialdumpings und der einseitigen Ausrichtung auf einen Industriezweig, machen dieses Deutschland eigentlich zum Negativbeispiel und auch zum Lernstück einer rechten Politik. Wie sehr diese Deutschland an der EU interessiert ist, vor allem jetzt, wo Macron 'gemeinsam' im Sinne „wir beiden Grossen“ sich am „Erfolg“ beteilegen will? Deutschland, dass sich eine wirtschaftliche Dumpingzone im Sinne einer Osterwerweiterung geschaffen hat…
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