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Asylstreit von CDU und CSU CSU in der Sackgasse

Die CSU hat das Blatt überreizt. Seit drei Jahren drohen Horst Seehofer und die CSU der Kanzlerin. Von einer «Herrschaft des Unrechts» war die Rede, sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte Seehofer. Der ewige Streit um eine «Obergrenze» für Asylbewerber steckt CDU und CSU noch in den Knochen.

Doch die bayerische Drohkulisse verschärfte sich noch einmal massiv vor zwei Wochen. Grund sind die stagnierenden und schlechten CSU-Umfragewerte für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. So wie es im Moment aussieht, wird die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Der alte Grundsatz, dass rechts von der CSU keine demokratische Partei Bestand haben sollte, ist in Gefahr, denn die AfD liegt in den Umfragen konstant im zweistelligen Bereich.

Doch die CSU hat den Bogen überspannt. Ohne Gesichtsverlust kann sie nicht mehr einlenken. Aber wenn sie die Regierung in Berlin platzen lässt, gewinnt sie nichts. Denn sie lebt davon, dass sie nicht nur in Bayern regiert, sondern auch in Berlin mitregiert als starker Anwalt Bayerns.

Wenn sie in der Regierung bleibt, aber Horst Seehofer zurücktritt, ist sie geschwächt. Denn als CSU-Chef hat Seehofer in Berlin besonderes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die CSU hätte einen wichtigen Akteur verloren, ohne etwas gegen die CDU gewonnen zu haben.

Zerrüttetes Verhältnis

Mit politischen oder gar inhaltlichen Gründen hat der Streit nichts mehr zu tun. Ganz offensichtlich ist das persönliche Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zerrüttet. Die CSU Führung ist ohne strategischen Plan in diese Eskalation hineingeschlittert. Die Akteure, der neue Ministerpräsident Markus Söder, der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrint und der entmachtete Ministerpräsident und noch CSU-Chef Seehofer haben unterschiedliche Interessen und handeln offenbar nur aus ihrer Optik.

Die schwächste Figur im Spiel ist Horst Seehofer. Mittelfristig möchte ihn der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder beerben, Angela Merkel wird auf ihn nicht mehr Rücksicht nehmen. Er selbst hat sich mit seinen heftigen, aber letztlich leeren Drohungen verzockt.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Wie schnell sich doch die Lage ändern kann. Seehofer hat alles risikiert und schlussendlich gewonnen. Zwei Faktoren hat er richtig eingeschätzt: 1. die Volksparteien haben aufgrund der Migr.Politik von Merkel bei den Wahlen massiv verloren und die AfD zugelegt. 2. Schlussendlich hat die Bundestagsfraktion der Union das Sagen und die wollen wiedergewählt werden. Die Regierung wurde deshalb zum Kompromiss gezwungen. Seehofer und die CSU haben die europäische und deutsche Migr.-Politik verschärft.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Ob nun die CSU zu weit gegangen ist, wird sich bald erweisen.Horst Seehofer hat die Diskussion bez. der fatalen Asylpolitik europaweit angestossen. Es ist zu hoffen, dass trotz seines Rücktritts, diese Entwicklung weiter vorangetrieben wird ! Angela Merkel kann und will nicht eingestehen, dass ihre Asylpolitik gescheitert ist. Die kommenden Wahlen werden Klarheit schaffen !
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Das bürgerliche Lager ist zertrümmert" "Tun wir mal so, als wäre alles, wirklich alles, was die Kanzlerin in den vergangenen zwölf Jahren getan hat, gut und richtig gewesen. Tun wir mal so, als hätte sie bei der Energiewende, in der Migrationskrise und in Europa fehlerfrei agiert, dann darf man ihr, ihrer Partei und ihren Anhängern zunächst gratulieren und sich dann wundern, warum das Land, die Parteienlandschaft und Europa so aussehen." Ulf Poschardt "Welt" Nein sie hat es nicht gut gemacht
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