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International Athen feuert oberste Steuerbeamtin

Die Leiterin der griechischen Steuerbehörde muss ihren Hut nehmen. Ihr wird Unredlichkeit vorgeworfen. Das Kabinett in Athen hat einstimmig ihren Rauswurf beschlossen.

Eine Frau vor Mikrofonen
Legende: Einstimmig vom Kabinett in Athen geschasst: Steuerbehörden-Chefin Savvaidou bei einer Pressekonferenz im Juni. Keystone

Die griechische Regierung hat die Leiterin der Steuerbehörde, Katerina Savvaidou, entlassen, nachdem ihr Unredlichkeit vorgeworfen worden war. Sie soll Fernsehsendern und einer des Steuerbetrugs verdächtigten Firma einen unzulässigen Zahlungsaufschub gewährt haben.

«Gegen öffentliches Interesse»

Die Entscheidung sei vom Regierungskabinett einstimmig getroffen worden, sagte die Regierungssprecherin Olga Gerovassili. «Es ist unter den aktuellen schwierigen Umständen nicht akzeptabel, dass Staatsdiener gegen das öffentliche Interesse handeln und gewisse Betriebe bevorzugen», sagte sie.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche in Erwartung einer Entscheidung der Justiz ihren Rücktritt gefordert. Savvaidou hatte dies aber abgelehnt und in einem öffentlich gewordenen Brief die Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen. Sie warf der Regierung ihrerseits vor, nicht mit gleicher Härte gegen ihre eigenen Mitglieder vorzugehen.

Auch der Vorgänger musste gehen

Savvaidou war noch von der konservativen Regierung von Antonis Samaras als oberste Steuereintreiberin ernannt worden. Bereits ihr Vorgänger, Haris Theocharis, war 2014 von der Regierung entlassen worden. Dies hatte bei den internationalen Kreditgebern für Unmut gesorgt. Kritiker warfen der Regierung vor, ihn entlassen zu haben, weil er nicht davor zurückgeschreckt war, die Steuern von Steuerzahlern aus dem Umfeld der Regierung einzutreiben.

Der Posten war 2012 auf Drängen der internationalen Geldgeber geschaffen worden, um die Abhängigkeit der Steuerbehörde von der Politik zu durchbrechen.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gegen korrupte Staatsdiener hart durchgreifen. Steuereintreiber in GR müssen loyal sein - gleiches Recht und Pflicht für alle, dann schafft es Griechenland. Aufräumen heisst die Devise. Eine abhängige Steuerbehörde die sich zu einer eingeschüchterten Steuerverwaltung wandelt, kann ihren Aufgaben nicht nachkommen.
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    1. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      Frau Keller, ich stimme Ihnen völlig zu. Rechts oder links, die korrupte Beamten und Politiker müssen weg, am besten hinter Gittern. Leider werden viele in die Europäische Kommission abgeschoben damit sie etwas noch schlimmeres nicht "auspacken". Und den Resultat sehen wir.
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  • Kommentar von Hans Tschegget (hanstschegget)
    @Niklaus Bächler, 23.10.15, 07:03: «Ist den[n] Korruption und Bequemlichkeit bei den Griechen angeboren?» Überall, wo Politik auf knallharte Wirtschaftsinteressen stösst, gibt's Korruption. In Griechenland, erst recht in der supertollen Schweiz – hier nur einfach viel subtiler. Auf dem Altar für den heiligen Mammon und den dazugehörigen Eigentumsfetisch werden Menschen, Tiere und die gesamte Umwelt geopfert. Aber Hauptsache, wir werden im Glauben gelassen, wir könnten mit Wahlen etwas ändern.
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    1. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      Und welche Alternative schlagen Sie vor? Die Korruption ist unveremeindbar aber je grössere ökonomische Macht der Staat hat, desto mehr Korruption gibt es. Wenn ein Beamter von nichts wichtigen entschieden kann, wird ihn auch niemand bestechen. Wenn private Firmen Geschäfte machen, hat Korruption keinen Sinn. Und gerade die Linke, die Sie vergöttlichen, plädiert für einen immer stärkeren Staat. Sie verwickeln sich in eigenen Widersprüchen. Also etwas stimmt nicht mit Ihrem Weltbild.Epikur lesen.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Ist den Korruption und Bequemlichkeit bei den Griechen angeboren?
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    1. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      Herr Bächler,ich habe verstanden,dass Sie Ihren Kommentar als ein Witz geschrieben haben,aber rein rechtlich haben Sie sich nach dem Art.261 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sträflich gemacht.Das Rassismus-Gesetz ist in ihrer jetzigen Form zu biegbar,absurd und kann sehr einfach missbraucht werden. Aus allen Seiten des politischen Spektrums. „…wer öffentlich…eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt…“
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    2. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      Wie viele Griechen kennen Sie und wie viel Zeit haben Sie dort gebracht? GR haben in der Vergangenheit sehr gelitten: Osmanischer Reich/Nazi-Okkupation/Milit. Diktatur. Um zu verhindern, dass das Land nach dem Ende der Diktatur im Ostblock landet (GR-KP), wurde GR so früh wie möglich in die EU angenommen. Statt mit einer gemässigten Unterstützung wurde immer und immer Geld in GR gepumpt. Welchen Anreiz hatten denn die GR sich selber um sich zu kümmern? Das ist ein Versagen der linken Paradigma.
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    3. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      Wie viele Griechen kennen Sie und wie viel Zeit haben Sie dort gebracht? GR haben in der Vergangenheit sehr gelitten: Osmanischer Reich/Nazi-Okkupation/Milit. Diktatur. Um zu verhindern, dass das Land nach dem Ende der Diktatur im Ostblock landet (GR-KP), wurde GR so früh wie möglich in die EU angenommen. Statt mit einer gemässigten Unterstützung wurde immer und immer Geld in GR gepumpt. Welchen Anreiz hatten denn die GR sich selber um sich zu kümmern? Das ist die Wahre Ursache: Linke Paradigma.
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    4. Antwort von Angela Keller (kira)
      @Niklaus Bächler, nein ganz sicher nicht, das jahrelang korrupte System der Vergangenheit hat Griechenland so in den Sumpf gezogen. Alle haben sich jahrelang am Staat bereichert, Karmalis, G. Papandreou. Das ist für die heutige Regierung schwer das System wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Ich wünsche es GR, dass sie es schaffen werden.
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