Knapp einen Monat nach seinem Wahlsieg hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras klar die Oberhand. Er hat dem Parlament ein neues, hartes Sparprogramm vorgelegt und es am frühen Morgen ohne Probleme abgesegnet bekommen.
Rentenalter 67 und neue Steuern
Die Massnahmen sehen unter anderm neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Zum Schaden der Wirtschaft
Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Massnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Massnahmen, die Arbeitsplätze schafften.
Tsipras hat seinerseits keinen Hehl daraus gemacht, dass die Massnahmen schwierig sind. «Die Opposition wusste seit August darüber Bescheid. Sie hat damals zusammen mit uns diese Sparmassnahmen gebilligt».
Voraussetzung für weitere Hilfsgelder
Da Ja zu den weiteren Sparmassnahmen ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November den Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen überprüfen. Wenn sie damit zufrieden sind, können Gelder aus dem neuen Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fliessen. Ein weiteres Sparpaket muss noch in den kommenden Wochen gebilligt werden.
Demonstration vor dem Parlament
Während das Parlament debattierte, demonstrierten tausende Griechen im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmassnahmen. Reporter berichteten von rund 3000 Demonstranten, offizielle Teilnehmerzahlen gibt es nicht. Das waren bei weitem weniger, als sich die Organisatoren erhofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Strassen gegangen.
Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden.
