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Flüchtlinge in Griechenland Athen wird allein gelassen

Asylbewerber dürfen wieder nach Griechenland zurückgeschafft werden. Die Situation habe sich seit 2011 deutlich verbessert, heisst es aus Brüssel. Doch dies stimme nur sehr bedingt, sagt der Migrationsforscher Marcus Engler.

Legende: Audio Griechenland bleibt überfordert abspielen. Laufzeit 04:41 Minuten.
04:41 min, aus Echo der Zeit vom 17.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Flüchtlinge dürfen im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung wieder aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland zurückgeschickt werden.
  • 2011 hatten europäische Gerichte das Dublin-Abkommen für Griechenland wegen der prekären Umstände im Land und wegen Mängeln im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
  • Die Situation habe sich seither deutlich verbessert, heisst es aus Brüssel. Doch dies stimme nur sehr bedingt, sagt der Migrationsforscher Marcus Engler.

SRF News: Viele Beobachter sagen, Griechenland sei mit dem Flüchtlingsproblem immer noch überfordert. Glauben Sie das auch?

Marcus Engler: Der Prozess zur Verbesserung des griechischen Asylsystems läuft seit zwei Jahren. Es gibt einige Fortschritte, vor allem bei der Weiterbildung des Personals. Allerdings ist man ist noch weit davon entfernt, dass man von einem gut funktionierenden griechischen Asylsystem sprechen könnte.

Europäische Entscheidungsträger wären vielleicht sogar bereit, grosse Flüchtlingsbewegungen nötigenfalls mit polizeilicher Gewalt aufzuhalten.

Die EU hat letztes Jahr eine Reform des Dublin-Systems präsentiert, um Griechenland und Italien zu entlasten. Wo stehen wir da?

Die Reform ist bisher nur ein Vorschlag, das formale Gesetzgebungsverfahren dazu beginnt erst noch. Doch bereits ist klar, dass eine wirkliche Veränderung der Problemlage nicht zu erwarten ist. Die Frage nach einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden wird kaum gelöst werden. Es gab den Vorschlag eines fixen Verteilschlüssels der Asylbewerber auf alle EU-Staaten, doch darauf sind die Staaten nicht eingetreten. Jetzt soll in normalen Zeiten alles beim Alten bleiben. Nur in Notsituationen, wenn innert kurzer Zeit sehr viele Flüchtlinge nach Europa kommen sollten, würde eine Art Überlauf-Mechanismus in Kraft treten. Staaten, die dann keine Schutzsuchenden aufnehmen würden, müssten Strafzahlungen leisten, so der aktuelle Vorschlag, über den das EU-Parlament bald debattieren soll.

Was müsste getan werden, um Griechenland und Italien tatsächlich zu entlasten?

Dazu braucht es viele verschiedene Massnahmen. So müssten die Flüchtlinge etwa in den Krisenregionen viel besser versorgt werden. Von dort sollten die Menschen über Resettlement-Programme oder über andere Kanäle legal und sicher nach Europa und auch in andere Staaten der Welt gebracht werden. Das Flüchtlingsproblem ist eine Aufgabe für die ganze Welt, nicht nur für Europa.

Es gibt heute kaum noch Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch die USA.

Was ist, wenn die Zahl der Zuwanderer in den nächsten Monaten wieder drastisch ansteigen sollte – etwa, weil die Türkei den Flüchtlingsdeal mit Europa aufkündigen könnte?

Legende: Video Prekäre Lage für Flüchtlinge in Griechenland abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.10.2016.

Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn sich die Situation von 2015 wiederholen sollte, als Hunderttausende Menschen in der Ägäis übers Meer gekommen sind. Damals lief das relativ gut, weil Staaten wie Deutschland oder Schweden die Menschen aufgenommen haben. Doch mit den Erfahrungen aus den Ereignissen von 2015 und den politischen Verwerfungen, die sich seither ergeben haben, scheinen die europäischen Entscheidungsträger entschlossen, so etwas nicht noch einmal passieren zu lassen. Sie wären vielleicht sogar bereit, solche Flüchtlingsbewegungen nötigenfalls mit polizeilicher oder militärischer Gewalt aufzuhalten.

Das Dublin-Abkommen ist nun wieder in Kraft, Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern dürfen wieder nach Griechenland zurückgeschafft werden. Hat sich an den Problemen seit seiner Aussetzung 2011 etwas geändert?

Leider nicht. Nach wie vor haben wir auf der Welt so viele Flüchtlinge wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig gibt es kaum noch Staaten, die bereit sind, sie aufzunehmen. Das betrifft nicht nur Europa, sondern unter Präsident Trump auch die USA. Das ist ein grosses Problem.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Infografik: Flucht über das Mittelmeer

Infografik: Flucht Mittelmeer

Marcus Engler

Marcus Engler

Der Migrationsforscher Marcus Engler arbeitet für das deutsche Netzwerk Flüchtlingsforschung. Er doziert u.a. an der Berliner Humboldt-Universität und hat diverse Schriften zum Thema publiziert

Reportage aus Lesbos

Reportage aus Lesbos

«Hier ist das Leben wie in Guantanamo», sagt ein Flüchtling im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Hören Sie hier die Reportage von Rodothea Seralidou.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    Dieses 'Feilschen um den Schwarzpeter' ist einer fortschrittlichen Gesellschaft unwürdig + beschämend! Kaum ein Staat bemüht sich um echte, nachhaltige Lösungen ;( (zb nach M.Engler Resettlement-Programme.. oder die eigene Verantwortung, Auswirkung hiesiger Wirtschaftspolitik auf die Destabilisation in 'Krisenregionen')
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    In Athen werden jetzt «besetzte Häuser» von der Polizei geräumt. AktivistenInnen brachten in diesen Flüchtlinge unter. Keine Anzeichen, dass diese Häuser andersweitig genutzt werden von den EigentümerInnen. 131 Flüchtlinge aus einem Haus wurden polizeilich überprüft, 31 bekamen einen Platz in staatlichen Einrichtungen, die übrigen landeten auf der Strasse. Sie wühlten danach in den Containern vor dem Haus, um Habseligkeiten zu retten. Das ist ein Rückkehrland? Kinder, Alte, alle auf der Strasse.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der türkische Innenminister Süleyman Soylu drohte der EU, Tausende Flüchtlinge über die Grenze zu schicken. Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert, sagte er in Ankara. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei zum ersten Mal. Was wäre wenn????
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Hoffentlich hat die EU einen Plan B. Damit musste man rechnen. Und je mehr Ärger es mit Erdogan gibt, umso grösser wird die Drohung , es in die Realität umzusetzen.
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    2. Antwort von Alex Bauert (A. Bauert)
      12 x 15'000 Flüchtlinge = 180'000 bei 500'000'000 EinwohnerInnen im Dublin-Raum. 1 % = 5'000'000, also nach 25 Jahren hätte der Dublin-Raum 1 % mehr EinwohnerInnen. Wo genau sehen Sie ein Problem? Oder meinten Sie 150'000 pro Monat? 1.8 Mio pro Jahr, dann sind es 1 % in 2.5 Jahren, doch immer noch erst 1 %. Wir sollten uns, immerhin eine der ganz reichen Weltgegenden, nicht unterschätzen.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      A.Bauert es geht nicht nur um Zahlen,es sind Menschen die untergebracht und beschäftigt werden müssen und das Land wird nicht grösser wenn es von mehr Menschen bevölkert wird.WEM ist mit Ihrer Milchbüechlirechnung geholfen?
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