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International Athens Regierung vor der Zerreissprobe

Griechenlands Regierung droht nach nur einem Jahr im Amt das Aus. Die Schliessung des staatlichen Fernsehens hat einen Flächenbrand entfacht. Es werden praktisch keine Nachrichten mehr gesendet – denn andere Journalisten sind aus Solidarität in den Streik getreten.

Hände vor dem Gebäude des Staatsfernsehens.
Legende: Die Schliessung des griechischen Staatsfernsehens könnte die Regierung den Kopf kosten. Keystone

Griechenland kommt auch fünf Tage nach der Schliessung des Staatsrundfunks ERT nicht zur Ruhe. Seit Dienstagabend werden praktisch keine Nachrichten mehr gesendet, weil andere Journalisten aus Solidarität ebenfalls in den Streik getreten sind. Die Pressekollegen befolgten nur teilweise die Streikaufrufe. Die meisten Sonntagszeitungen erschienen.

Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen. Zugleich wird am Montag das höchste Verwaltungsgericht des Landes entscheiden, ob der Beschluss zur ERT-Sitzung ausgesetzt werden muss. Angesichts der neuen Krise halten sich in Athen Gerüchte über Neuwahlen.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hatte am Dienstag praktisch an seinen Koalitionspartnern vorbei die Schliessung des Staatsfunks angeordnet. Als Gründe führte er fehlende Transparenz und Verschwendung an. Rund 2700 Menschen verloren ihre Arbeit. Wegen der fortwährenden Proteste schlug Samaras dann am Freitag vor, einen Teil des Sendebetriebs aufzunehmen, damit Nachrichtenprogramme wieder gesendet werden können.

Die kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), lehnten diesen Vorschlag postwendend ab. Ihre Parteichefs Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis sprachen sich in Interviews am Wochenende klar für eine Sanierung bei fortlaufendem Sendebetrieb aus.

Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen tatsächlich gross. In zwei Umfragen nach der ERT-Schliessung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten ausserdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab.

Video
Protestwelle in Griechenland
Aus Tagesschau vom 13.06.2013.
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