- Im Streit um die drohenden Sanktionen gegen Iran will sich die EU nicht Donald Trump unterordnen.
- Zum Schutz der eigenen Wirtschaft will Brüssel schon am Freitag das sogenannte «Blocking Statute» aktualisieren und in Kraft setzen.
- Das Notfallgesetz regelt unter anderem, dass es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden kann, sich an die US-Sanktionen zu halten.
«Wir müssen jetzt handeln», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.
Neben Strafen für Einhaltung der US-Sanktionen könnte das «Blocking Statute» für eine Entschädigung für Kosten und Verluste sorgen. Wie genau es zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sofia jedoch, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.
Gesetz muss noch aktualisiert werden
Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag geschehen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.
Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Grossteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.
