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Atomabkommen retten EU will Sanktionen gegen den Iran umgehen

Legende: Audio Wegen US-Sanktionen: EU plant Finanzinstitution für Handel mit Iran abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
00:48 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.09.2018.
  • Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit Donald Trump.
  • Zur Rettung des Atomabkommens wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran weiter ermöglichen soll.
  • Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.
Flaggen.
Legende: Der Umgang mit dem Iran bietet Zündstoff. Keystone

Bei den Vereinten Nationen bahnt sich eine Konfrontation zwischen Europäern und den USA über die Iranpolitik an. US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede an diesem Dienstag vor der Vollversammlung unter anderem die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor im Nahen Osten darstellen.

Die nach dem US-Rückzug verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran wollen nun unter Führung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ein Instrument schaffen, um den Deal aufrecht zu erhalten und den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu ermöglichen. Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen sind für den ölreichen Iran eines der wesentlichen Motive, in dem Abkommen zu bleiben.

Rückzug aus internationalen Verbünden

Trump will in seiner Rede zudem die Souveränität der Nationalstaaten herausstellen, wie sein Sicherheitsberater John Bolton betonte. Für die USA bedeutet dies auch den Rückzug aus internationalen Verbünden, überall dort, wo sie ihre eigenen Interessen nicht in ausreichendem Masse vertreten sehen.

Unter anderem zogen sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Bolton hatte zuletzt scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof geübt.

«Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben»

Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht zudem einen zweiten Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr ein zweites Treffen geben, sagte Aussenminister Pompeo in New York. Er werde selbst wahrscheinlich noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten. Auch in New York sollte es Gespräche mit Nordkorea geben.

Er sei optimistisch, dass mit Kim und seiner Regierung Fortschritte beim Ziel der atomaren Abrüstung erzielt werden können, betonte Pompeo. «Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben.» Es gehe um die komplette, überprüfbare und unumkehrbare atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Trotz bisher stotternder Fortschritte verteidigte Pompeo die Strategie der Regierung Trump. Jahrzehntelang sei eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. «Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist.»

Trump, Macron und Ruhani

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Am Dienstag beginnt die alljährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der bis zum Montag darauf mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet werden. Bei seiner Premiere im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident unter anderem Nordkorea mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt. Diesmal will Trump nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley vor allem über «Souveränität, Grosszügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen» sprechen. Weitere Redner werden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron und der iranische Präsident Hassan Ruhani sein.

Verhältnis zu Nordkorea sei «ganz anders»

Trump traf sich am Montagnachmittag mit Südkoreas Staatschef Moon Jae-in. Beide unterzeichneten ein gemeinsames Freihandelsabkommens. Hinsichtlich des jüngsten Treffens Moons mit Kim Jong-un sprach Trump von «gewaltigem Fortschritt» und betonte, das Verhältnis zu Nordkorea sei «ganz anders» als noch vor einem Jahr. Damals hatte Trump Kim als «kleinen Raketenmann» betitelt. Zuvor hatte er dem nordkoreanischen Regime mit «Feuer und Wut» gedroht.

Bei den Vereinten Nationen hatte Trump am Montagmorgen bei einem von den USA organisierten Mini-Gipfel mehr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenmissbrauch gefordert. Er rief dazu auf, die Produktion illegaler Drogen stillzulegen. Rund 130 Länder unterschrieben eine Absichtserklärung, mit der sie dieses Ziel unterstützten. Konkrete Verpflichtungen enthält die Erklärung allerdings nicht.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Die Chinesen und Russen wird's freuen, wenn die Amis Boykotte gegen den Iran erpressen. So können sie die Geschäfte machen. Supertrump schnallt das aber nicht.:))
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Macht es wie die Wirtschaft: Schaltet ein kleines, möglichst von den USA unabhängiges Land als Zwischenhändler dazwischen. Was mit Finanztransaktionen funktioniert, funktioniert auch mit Warenlieferungen. Vielleicht öffnet das einigen Leuten mehr die Unausgewogenheit und inhärente Selbstzerstörungskraft der heute vorherrschenden Systeme.
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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Wie verwirrt muss die EU sein?! Man verbündet sich mit Russland, das man gleichzeitig wegen Ukraine seit Jahren sanktioniert. Desweiteren stützt man einen islamischen Gottesstaat, in dem nicht wirklich Demokratie herrscht (Stichwort Wächterstaat), Menschenrechte getreten werden und Israel offiziell vernichten wollen. China: Demokratie? Menschenrechte? "Tolle" neue verbündete der EU. PS: Das EU Umgehungsinstrument wird sowieso nicht funktionieren
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    1. Antwort von Karl Strober (KarlStrober)
      Was Sie als Verwirrtheit deuten sind in Wahrheit die eigenen Interessen einer sich emanzipierenden EU. Die Welt ist nun einmal nicht mehr so einfach in gut und böse zu unterteilen wie das in machen Köpfen noch vorherrscht. In der Ukraine hat die EU andere Interessen als Russland, im Iran hingegen haben beide die gleichen Interessen. Wenn Menschenrechtsverstösse Handelspartner disqualifizieren würden, hätte man nur wenige (Stichwort Guantanamo...)
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    2. Antwort von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      @Strober: Sie bezeichnen die EU als emanzipiert. Wenn die EU Russland seit Jahren sanktioniert und nun gleichzeitig mit Russland gemeinsane Sache machen, nenn ich das schizophren.
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