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Attentat auf Libanons Premier Ein Angeklagter im Hariri-Verfahren schuldig gesprochen

  • 15 Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Premiers Rafik Hariri hat das Sondertribunal zum Libanon nur einen der vier Angeklagten schuldig gesprochen.
  • Der Libanese sei an dem Terroranschlag beteiligt gewesen, urteilten die Richter in Leidschendam bei Den Haag.
  • Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Die Beteiligung der drei übrigen Libanesen an dem Terroranschlag könne «nicht zweifelsfrei bewiesen» werden, urteilten die Richter. Über das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle vier Angeklagten sollten der pro-syrischen Hisbollah-Miliz angehören.

Nur indirekte Beweise

Das Gericht sah es aber als erwiesen an, dass der verurteilte Libanese unter anderem des Mordes schuldig ist. Er sei an dem Terroranschlag am 14. Februar 2005 in Beirut beteiligt gewesen. Das auf Initiative der Vereinten Nationen eingerichtete Tribunal hatte sechs Jahre lang in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt.

Die Richter sahen auch keine direkten Beweise für eine Beteiligung der Führung der Hisbollah oder Syriens. In dem Verfahren habe es fast ausschliesslich indirekte Beweise gegeben, erklärte das Gericht.

Der mutmassliche Hauptdrahtzieher, ein Militär-Führer der Hisbollah, war 2016 getötet worden.

Hisbollah unter Druck

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Die Hisbollah zählt in dem kleinen Land am Mittelmeer zu den mächtigsten politischen Akteuren und ist an der Regierung beteiligt. Doch die politische Elite - und mit ihr die Hisbollah - steht unter Druck. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste gegen die Regierung und die schlechte Wirtschaftslage. Die verheerende Explosion in Beirut, wegen der die Urteilsverkündung verschoben wurde, hat die Wut der Menschen noch vergrössert.

Sechsjährige Verhandlung fristete Schattendasein

Mit dem Urteil geht ein Verfahren zu Ende, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. Das teure und aufwendige Verfahren ist der erste Terrorismus-Prozess eines internationalen Tribunals. Allerdings fristete er ein Schattendasein. Denn die Anklagebank in einem früheren Bürohaus blieb leer. Die vier Angeklagten sind flüchtig und hatten auch keinen Kontakt zu ihren vom Gericht bestellten Verteidigern.

Leidschedam Gerichtsgebauede
Legende: Der Sondergerichtshof wurde 2007 eingerichtet, um nach libanesischem Recht Straftaten im Zusammenhang mit der Ermordung Rafik Hariris zu verfolgen. Das Tribunal wurde aus Sicherheitsgründen in den Vorort Leidschedam verlegt. Reuters

Ein Schuldspruch ist durch die flüchtigen Attentäter rein symbolisch, wird aber in der Politik des Libanons Spuren hinterlassen. «Wir wissen, dass das Urteil selbst nicht wichtig sein wird, weil es nicht umgesetzt werden kann», sagte der libanesische Politiker Marwan Hamadah, ein Vertrauter Hariris. «Aber es ist eine internationale Massnahme und es könnte dem Libanon eines Tages erlauben, seine rechtlichen Verpflichtungen umzusetzen und die Täter festzunehmen.»

Der Terror-Anschlag, der ein Land veränderte

Der Terror-Anschlag war einer der schwersten in der Geschichte des Libanon: Fast 3000 Kilogramm Sprengstoff sollen die Attentäter eingesetzt haben, als sie vor 15 Jahren den damaligen Premier Rafik Hariri töteten. Die Druckwelle war noch kilometerweit zu spüren.

Das Attentat auf Rafik Hariri

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Am 14. Februar 2005 hatte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, als Hariris Autokolonne durch das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fuhr. Ausser dem 60 Jahre alten sunnitischen Politiker starben noch 21 Personen, 226 wurden verletzt. Das Entsetzen im Libanon und die internationale Empörung waren gross.

Hariri, ein schwerreicher Geschäftsmann, geniesst bis heute bei vielen Libanesen grosses Ansehen. Er spielte beim Wiederaufbau des Landes nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine zentrale Rolle.

SRF 4 News; 18.8.20; 14 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Berg hat eine Maus geboren. Mit sehr grossem Aufwand wurde dieser Prozess vorbereitet, doch nach dem mit Morddrohungen erzwungenen Rücktritt des Sonderstaatsanwalts aus Deutschland ist nicht mehr viel geschehen. Da wäre mehr drin gelegen, nämlich der Nachweis, wer die wirkliche Verantwortung für das Attentat trägt. Stattdessen hat man sich beschränkt einige Mittelsmänner anzuklagen und einen einzigen zu verurteilen, der aber den Link in die richtige Richtung klar macht!