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Legende: Video Britisches Unterhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.09.2019.
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Auch keine Neuwahlen Gesetz gegen «No-Deal-Brexit» kommt durch das Parlament

  • Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet.
  • Die Abgeordneten stimmten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
  • Als Reaktion hat Johnson einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt. Der Antrag scheiterte aber bereits.
  • Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Doch auch im Oberhaus lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.

Für Neuwahlen braucht es die Opposition

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zudem mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London vorerst gescheitert. Er hatte angekündigt, am 15. Oktober ein neues Parlament wählen zu lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.

Legende: Video «Lasst das Volk am 15. Oktober entscheiden» (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.09.2019.

Für diese Neuwahlen ist Johnson aber auf die Zustimmung der Opposition, der Labour-Partei, angewiesen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Mehrere Labour-Abgeordnete erklärten, man könne über vorgezogene Neuwahl sprechen, sobald eine Fristverlängerung durchgekommen ist.

EU wappnet sich für No-Deal-Brexit

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Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Gesetz gegen «No-Deal-Brexit»

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Gesetzentwurf ist dazu gemacht, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen.
Autor: Boris JohnsonPremierminister des Vereinigten Königreichs

Johnson will trotzdem an seinen Brexit-Plänen festhalten. Wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall Ende Oktober den Brexit durchsetzen, sagte er. Zudem erklärte der Premierminister: «Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.»

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107 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Will dieses Parlament nun monatelang so weiter machen? Für mich ist das ein Trauerspielund einer Nation wie GB nicht würdig.
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  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Bei diesem endlos wirkenden Trauerspiel der britischen Politik kommt die Frage auf wer fähig wäre den ultimativen Befreiungsschlag in dieser ausweglosen Situation auszuführen. Wer dies erreicht hat den Friedensnobelpreis verdient.
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    1. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Es gibt immer zwei Partner: die EU (Brüssel!!!) könnte und sollte dem Trauerspiel ein Ende setzen. Aus irgend einem Grund hat ja die EU auch den Friedensnobelpreis bekommen. Brüssel muss endlich beweisen, dass sie den Preis irgendwie verdient hat. Krallen aufmachen und die Abtrünnigen gehen lassen, statt Drohungen und Häme auszustossen. Das wäre korrekt.
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    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Das wäre eigentlich sehr einfach…

      Ein Brief des britischen Premierministers an Herrn Barnier:

      "wir ziehen das Austrittsgesuch gemäss Artikel 50 zurück".
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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Der einzig vernünftige Vorschlag hier kommt von "E Hitz": Fragt das Volk! Wollt ihr:
    [ ] Deal
    [ ] NoDeal
    und um ein für alle Mal alle Diskussionen zu beenden noch den hier:
    [ ] bleiben
    (und wichtig, bitte nur 1 Kreuz machen)
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Sam Brenner: Was machen Sie wenn bei der Volksbefragung folgendes Resultat rauskommt: 1/3 für Deal, 1/3 für NoDeal, 1/3 für bleiben? Die Wahrscheinlichkeit für so etwas ist recht hoch. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
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    2. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      @Thomas Leu: ganz einfach, 1/3 Deal-Brexit und 1/3 NoDeal-Brexit heisst 2/3 wollen gehen und 1/3 will bleiben, also gehen. Und dann die Gehen-Option mit mehr Stimmen.
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Sam Brenner: Diese Antwort habe ich erwartet und das ist genau das Problem: Wenn Sie mit 1/3 NoDeal-Stimmen gehen, heisst das, Sie setzen etwas um, was die anderen 2/3 nicht wollen. Das gleiche gilt, wenn Sie mit 1/3 Deal-Stimmen gehen. Sie sehen, das Dilemma ist so nicht zu lösen. Wenn Sie 3 Möglichkeiten zur Auswahl haben, ist es möglich, dass die relative Mehrheit der 3 Varianten eine absolute Minderheit ist. Sie würden also Entscheidungen umsetzen, welche die absolute Mehrheit nicht will.
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    4. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Dieser Ansatz ist grundsätzlich falsch.

      Korrekt wäre

      [ ] in EU verbleiben
      [ ] EU verlassen

      Falls "EU verlassen" eine Mehrheit erhält:
      [ ] mit Deal
      [ ] no Deal

      Damit (und nur damit) kann ein eindeutiges Resultat erzielt werden.

      Der Ansatz ist ähnlich wie beim Doppelten Ja in der Schweiz.
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    5. Antwort von Lena Kälin  (flower)
      Man könnte auch befragen:
      [ ] Brexit
      [ ] No Deal
      [ ] Deal
      [ ] No Brexit

      Sonst hätte man am Ende für nichts eine Mehrheit.
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    6. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      @Thomas Leu + Max Wyss
      Ja dann schauen Sie doch wo die Briten nun angekommen sind.
      Eine Entscheidung muss her, jetzt, schnell, durch das Volk, mit allen 3 Optionen (es gibt aktuell nur 3) für alle ersichtlich dargelegt und auswahlbereit, ohne wenn und aber. Dann hat der ganze Spuk ein abruptes Ende.
      Den einzigen, denen weitere Verzögerungen und Hinhaltetaktiken nützen sind die Demagogen, und die haben jetzt schon tüchtig profitiert.
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    7. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Sam Brenner: man könnte die Option "mit Deal" noch verfeinern, nämlich "Ausgehandelter Deal" und "Auszuhandelnder Deal".

      Allerdings ist dies für den durchschnittlichen britischen Wähler bereits viel zu kompliziert, und "auszuhandelnder Deal" ist ohne sehr grosszügiges Entgegenkommen der EU-Staatschefs gar nicht möglich.
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