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Britisches Unterhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an
Aus 10 vor 10 vom 04.09.2019.
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Auch keine Neuwahlen Gesetz gegen «No-Deal-Brexit» kommt durch das Parlament

  • Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet.
  • Die Abgeordneten stimmten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
  • Als Reaktion hat Johnson einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt. Der Antrag scheiterte aber bereits.
  • Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Doch auch im Oberhaus lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.

Für Neuwahlen braucht es die Opposition

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zudem mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London vorerst gescheitert. Er hatte angekündigt, am 15. Oktober ein neues Parlament wählen zu lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.

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«Lasst das Volk am 15. Oktober entscheiden» (unkomm.)
Aus News-Clip vom 04.09.2019.
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Für diese Neuwahlen ist Johnson aber auf die Zustimmung der Opposition, der Labour-Partei, angewiesen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Mehrere Labour-Abgeordnete erklärten, man könne über vorgezogene Neuwahl sprechen, sobald eine Fristverlängerung durchgekommen ist.

EU wappnet sich für No-Deal-Brexit

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Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Gesetz gegen «No-Deal-Brexit»

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Gesetzentwurf ist dazu gemacht, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen.
Autor: Boris Johnson Premierminister des Vereinigten Königreichs

Johnson will trotzdem an seinen Brexit-Plänen festhalten. Wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall Ende Oktober den Brexit durchsetzen, sagte er. Zudem erklärte der Premierminister: «Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.»

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