- Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet.
- Die Abgeordneten stimmten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
- Als Reaktion hat Johnson einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt. Der Antrag scheiterte aber bereits.
- Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.
Doch auch im Oberhaus lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.
Für Neuwahlen braucht es die Opposition
Der britische Premierminister Boris Johnson ist zudem mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London vorerst gescheitert. Er hatte angekündigt, am 15. Oktober ein neues Parlament wählen zu lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren.
Für diese Neuwahlen ist Johnson aber auf die Zustimmung der Opposition, der Labour-Partei, angewiesen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Mehrere Labour-Abgeordnete erklärten, man könne über vorgezogene Neuwahl sprechen, sobald eine Fristverlängerung durchgekommen ist.
Gesetz gegen «No-Deal-Brexit»
Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Der Gesetzentwurf ist dazu gemacht, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen.
Johnson will trotzdem an seinen Brexit-Plänen festhalten. Wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall Ende Oktober den Brexit durchsetzen, sagte er. Zudem erklärte der Premierminister: «Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das grösste demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.»
