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Legende: Audio Eine neue Regierung und die alten Probleme abspielen. Laufzeit 08:18 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 07.02.2019.
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Auf den Strassen von Beirut Ein Volk verabschiedet sich von der Politik

Im Libanon ist etwas Stabilität eingekehrt – aber ein fragile. Die Menschen sind der Politikerkaste überdrüssig.

Auf einer verwitterten Holzbank im Tariq-El-Jdideh Quartier sitzt eine alte Frau und zieht fest an ihrer Zigarette. Sie trägt ein schwarzes Kopftuch und einen langen schwarzen Mantel. Den Gebetsruf scheint sie ebenso wenig zu hören wie den Verkehr, der durch das am dichtesten bevölkerten Quartier Beiruts rollt.

Tariq El Jdideh-Quartier
Legende: Im Tariq El Jdideh-Quartier sind Spuren des Verfalls und frührerer Kriege allgegenwärtig. Doch Beirut hat viele Gesichter. SRF/Susanne Brunner

Sie ist wütend: «Früher hatten wir alles: Wasser und Strom, jetzt nichts!» sagt sie, und gibt der Regierung Schuld. Nie sei Beirut so voll von Abfall gewesen wie jetzt. Der Gestank, die Fliegen, das mache die Menschen krank. «Sogar im Bürgerkrieg von 1975 war es in Beirut besser als jetzt!», klagt sie bitter. Und erklärt: Damals hätten die Milizen wenigstens eine gewisse Grundversorgung sichergestellt. Aber nicht einmal die könne ihr Staat heute gewährleisten.

Die Regierung ein «Witz»

An einem halbzerstörten Haus mit Einschusslöchern hängt ein grosses Plakat des sunnitischen Premierministers Saad Hariri. Das Tariq-El-Jdideh-Quartier ist mehrheitlich sunnitisch, die Bevölkerung eher arm oder untere Mittelklasse. Es ist aber auch ein Universitätsquartier, und entsprechend viele junge Leute kommen und gehen. Für Politik interessieren sich die wenigsten.

Der Libanon hat wieder eine Regierung

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Der Libanon hat wieder eine Regierung
Legende:Keystone

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben sich die politischen Parteien im Libanon Ende Januar auf eine neue Regierung geeinigt. Das neue Kabinett wurde in Beirut von Ministerpräsident Saad Hariri (im Bild) vorgestellt.

Dies, nachdem sich Politiker über acht Monate lang nicht auf die Zusammensetzung eine neuen Regierung hatten einigen konnten. Die Machtkämpfe brachten viele staatliche Dienstleistungen fast zum Erliegen. Experten fürchteten gar den wirtschaftlichen Zusammenbruch im kleinen Mittelmeerstaat.

Um diesen abzuwenden, braucht das Land Geld. Die internationale Gemeinschaft hat ihm letztes Jahr elf Milliarden US-Dollar zugesprochen, unter der Bedingung, dass die Regierung Reformen umsetzt.

«Wir können nicht auf die Regierung zählen!», sagt Salma, eine Physiotherapie-Studentin. Ob das Land jetzt eine Regierung habe oder nicht, sei ihr völlig egal. Ihre Familie versuche, sich selbst zu versorgen. Sie pflanze im Garten Gemüse an, und sie hätten einen Generator, um Strom zu erzeugen, weil es dauernd Stromausfälle gebe. Die Regierung in diesem Land sei ein Witz: «Es sind alles Diebe».

Die Politik deprimiert uns.
Autor: Angestellte in der Modebranche

Im Stadtzentrum Beiruts entfernt ein Handwerker zwischen den leeren Cafés und Luxusgeschäften den Weihnachtsschmuck und ersetzt ihn mit Valentinstag-Dekorationen. Am Tag, als die roten Weihnachtssterne roten Herzen Platz machen, bekommt der Libanon endlich eine neue Regierung.

Deko in Beiruts Stadtzentrum
Legende: Im Stadtzenturm Beiruts wurden die Weihnachtsdekorationen eben erst entfernt. Das nächste Geschäft für die Händler lockt: Der Valentinstag vom 14. Februar. Susanne Brunner/SRF

Aber über sie wollen die Angestellten zweier Modeunternehmen während ihrer Rauchpause lieber nicht reden. «Nein, darüber reden wir nicht gerne. Die Politik deprimiert uns», sagen sie. Das Leben hier sei teuer, vom Staat bekämen sie keine Hilfe, sagen sie – aber immerhin hätten sie Arbeit und könnten Geld verdienen.

Wer seinen Hund füttern kann, hat Geld.
Autor: Hundefriseur

Im mehrheitlich reicheren, christlichen Viertel Achrafie läuten die Kirchenglocken. Am Strassenrand macht Bashir Werbung für seinen mobilen Katzen- und Hundesalon, den «Groom Truck». Der gelernte Tierpfleger hat seinen Minivan mit Badewanne, Föhn und Kamera ausgestattet. So könne der Hundebesitzer daheim mit einem Tablet live mitverfolgen, wie es seinem Liebling ergehe.

Bashir vor seinem Lieferwagen
Legende: Vom Tierpfleger zum Hundefriseur: Für Bashir ein lohnendes Geschäft. Denn wer seinen Hund füttern kann, hat auch Geld. SRF/Susanne Brunner

Früher habe er streunende Hunde frisiert, damit sie schneller adoptiert würden. Jetzt bietet er seine Dienste den Reichen an: «Wer einen Hund füttern kann, kann auch sich selbst ernähren, der hat also Geld. Das ist unsere Kundschaft!»

Kaffee trinken zwischen den Bomben

Vom Klagen seiner Landsleute hält der 35-Jährige nicht viel. Sein Land überstehe auch diese Krise. Schliesslich habe er im letzten Krieg im Bombenhagel mit Freunden auf der Strasse Kaffee getrunken, und auch das hätten sie überlebt.

In seiner Erfahrung hat der Staat immer versagt. Egal, wer gerade in der Regierung war – oder ob es überhaupt eine gab. Diese Erfahrung haben im Libanon viele Menschen gemacht, obwohl das Land seit dem einmonatigen Krieg mit Israel 2006 wieder einigermassen stabil ist.

Erst Stabilität schaffe die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand, heisst es. Im Libanon habe Stabilität aber einen hohen Preis, sagt Sami Atallah. Der Direktor des Think Tanks Lebanese Center for Policy Studies (LCPS) in Beirut erklärt, warum.

Was wir im Libanon haben, ist eine hohle Stabilität.
Autor: Sami AtallahLebanese Center for Policy Studies

Vor dem Bürgerkrieg 1975 sei Macht und Geld bei einer Partei konzentriert gewesen. Nach Bürgerkrieg teilten sich die grossen Parteien diese fast gleichmässig auf. Die Folge davon: «Das Land blieb relativ stabil, weil ein Krieg allen finanziell schaden würde», sagt Atallah.

Was an sich gut ist, habe aber eine Kehrseite. Weil es sich die Politiker gemütlich eingerichtet hätten, seien sie an Entwicklung gar nicht interessiert. «Was wir im Libanon haben, ist eine hohle Stabilität», sagt der Politikwissenschaftler.

Stimmenkauf weit verbreitet

Das Wahlvolk könnte die Politiker aber abwählen, wenn es unzufrieden ist. Atallahs Think Tank hat untersucht, warum es das nicht macht. Das Resultat der Studie: Im Libanon gehen nicht hauptsächlich Junge oder Alte wählen, sondern Erwerbslose und Leute, die politisch gut vernetzt sind. Denn diese erhalten von den Parteien Geld oder Geschenke, damit sie wählen gehen.

Wandmalerei in Beirut
Legende: In den Strassen Beiruts spiegelt sich die wechselvolle Geschichte der Stadt, die einst als «Paris des Ostens» westliche Touristen anzog. Heute herrscht, zumindest mit Blick auf die Politik, Resignation. SRF/Susanne Brunner

Laut der Studie des LCPS geben 40 Prozent der Stimmberechtigten an, bei den letzten Wahlen im Mai 2018 Geld oder Geschenke erhalten zu haben, damit sie wählen gingen. Und für diese paar Brosamen würden diese Menschen die einzige Karte aus der Hand geben, mit der sie Politiker zur Rechenschaft ziehen könnten: nämlich die Möglichkeit, sie abzuwählen.

Wer sich kaufen lasse, stimme immer nur für diejenigen, die ihn kaufen. Ins neue Parlament wurde so denn auch nur gerade ein neues Gesicht gewählt: alle anderen sind Bisherige. Unter diesen Umständen werden es echte Reformen im Libanon schwer haben.

Länderinfo Libanon
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3 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Solange in den arabischen Staaten die Trennung von Kirche (Moschee) und Staat nicht eingeführt wird, wird es nie zu stabilen oder friedlichen Verhältnissen kommen. Ebenso wenn Einparteienregierungen an der Macht sind. Das funktionierte noch nie irgendwo sondern sicherte immer nur der herschenden Politikerkaste ihre Pfründe.
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  • Kommentar von Nic Grund  (Gruendeli)
    Nicht nur im Libanon, in ganz vielen Ländern sind Leute an der Macht, denen es nur um die Macht geht und nicht um das Wohl ihrer Bevölkerung. Ich hoffe dass langsam das Postnationalistische Zeitalter eingeläutet wird, die willkürlichen und nutzlosen Staatsgrenzen aufgelöst, Nationalregierungen entmachtet und das Weltbürgertum eingeführt wird. Dazu braucht es aber gebildete Menschen, die sich nicht durch populistische und nationalistische Hetze manipulieren lassen. Daran wird’s wohl scheitern...
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  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Nur im Libanon? Ich würde behaupten diese Unzufriedenheit ist schon viel weiter verbreitet und sie nimmt immer noch an Dynamik auf aber die Politik und die Politiker machen weiter bis anhin auch bei uns siehe Maudet und Dürr....
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