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International «Auf die Bedrohung muss einheitlich reagiert werden»

In der Nacht auf Donnerstag hat sich Bundespräsident Didier Burkhalter vor der UNO-Vollversammlung geäussert. Die Schweiz unterstütze die Anti-Terror-Resolution, die das Reisen zu terroristischen Zwecken hart bestrafen soll. Zudem warnte Burkhalter vor einer Isolation Russlands.

Didier Burkhalter am Rednerpult am UNO-Gipfeltreffen
Legende: Die Vereinten Nationen sollten wieder mehr auf Dialog statt Konfrontation setzen, sagte Burkhalter am UNO-Gipfeltreffen. Reuters

Vor der UNO-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Mitgliedstaaten zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Die Schweiz unterstützt mit über hundert anderen Ländern eine Resolution, die am Mittwoch im Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle UNO-Mitglieder zu scharfen Gesetzen gegen das Reisen zu terroristischen Zwecken. Die Resolution kann gegen Kämpfer angewandt werden, die sich IS anschliessen wollen.

SRF: Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet die 193 Staaten, Terrororganisationen nicht zu finanzieren und keine Rekrutierungen von Kämpfern zuzulassen. Was halten Sie von der Resolution?

Didier Burkhalter: Es ist eine verständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es gibt eine Bedrohung, auf die so einheitlich wie möglich reagiert werden muss.

Es ist eine verbindliche Resolution. Hat das Konsequenzen für die Schweiz, müssen wir unsere Gesetze ändern?

Nein. Vermutlich gilt es bei den aktuellen Diskussionen über die Geheimdienste etwas anzupassen. Aber darüber debattiert das Parlament ja zurzeit gerade.

In der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates war mehrfach auch die Rede von der Finanzierung terroristischer Organisationen. Gerät die Schweiz als wichtiger Finanzplatz hier unter Zugzwang?

Nein. Wir haben diesbezüglich eine der weltweit besten Gesetzgebungen. Wir sind dafür sehr gut gerüstet.

Das zweite grosse Thema der UNO-Generalversammlung war die Lage in der Ukraine. Viele Redner haben Kalter-Krieg-Rhetorik betrieben. Ihre Position war eine andere.

Es ist wichtig, dass es einen Akteur gibt, der klar sagt, dass wir mit den Russen einen Dialog führen müssen. Wir müssen mit Russland zusammen eine Lösung finden, für die künftige Sicherheitsarchitektur unseres Kontinenten.

Sie haben auch die Menschenrechte angesprochen. Für die Menschenrechte gibt es in Genf den Menschenrechtsrat. Für das humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen, gibt es noch keine solche Institution. Sie haben nun entsprechende Forderungen gestellt.

Eine solche Institution ist sehr wichtig. Aber wir gehen das mit der Ruhe an. Es ist nicht nur eine Forderung: Wir arbeiten mit den verschiedenen Staaten zusammen. Es handelt sich um ein Mandat im Rahmen der IKRK-Konferenz. Wir hoffen Mechanismen schaffen zu können, welche die Lücken bezüglich des Respekts des Internationalen Völkerrechts schliessen. Ziel ist es, eine Art Staatenforum zu schaffen. Das braucht aber Zeit. Im kommenden Jahr werden wir die Resultate der momentanen Konsultationen veröffentlichen.

Das Gespräch führte Fredy Gsteiger in New York.

Am Rande des UNO-Gipfeltreffens traf Burkhalter auf US-Präsident Barack Obama. Der Handshake sei «kurz aber herzlich» gewesen, sagte der Bundespräsident.

Resolution zu Syrien

Nach Ansicht Burkhalters braucht es eine Sicherheitsresolution, um die Angriffe auf Ziele der Terrormiliz IS in Syrien zu legitimieren. Wenn Syrien die USA und ihre Verbündeten nicht um solche Bombenschläge ersucht habe, müsse der Sicherheitsrat seine Einwilligung erteilen. Sonst regiere die Machtpolitik über das Gesetz.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    In jedem halbwegs vernünftigen Kommunikations- oder Verhandlungskurs lehrt man, dass Sanktionen und Repressalien nicht zur Deeskalation beitragen. Putin und Russland werden NIE unter Druck einseitig einlenken. Das Problem ist erst gelöst, wenn beide Seiten entweder als Gewinner oder als Verlierer dastehen. Im Moment wird der Weg des Verlierens eingeschlagen. Deswegen hat Bundespräsident Burkhalter durchaus recht, wenn er vor der Isolation Russlands warnt.
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    "Einheitlich reagiert"......???? das ich nicht lache! Die einen machen die Drecksarbeit und haben die materiellen und menschlichen Kosten zu tragen, die anderen verstecken das Geld der schuldigen. Und machen dabei gute Geschaefte.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    "Zudem warnte Burkhalter vor einer Isolation Russlands." Dem ist es wohl egal, ob sich Putler nach der Krim auch noch die Ostukraine völkerrechtswidrig unter den Nagel reißt. Das einzige was er befürchtet, befürchte ich ist, dass ihm durch das geschlossene EU/USA-Auftreten gegenüber Putlers Neusowjetrusslands die Felle des Kleinstaates Schweitz davon schwimmen.
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