«Auf die Bedrohung muss einheitlich reagiert werden»

In der Nacht auf Donnerstag hat sich Bundespräsident Didier Burkhalter vor der UNO-Vollversammlung geäussert. Die Schweiz unterstütze die Anti-Terror-Resolution, die das Reisen zu terroristischen Zwecken hart bestrafen soll. Zudem warnte Burkhalter vor einer Isolation Russlands.

Didier Burkhalter am Rednerpult am UNO-Gipfeltreffen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Vereinten Nationen sollten wieder mehr auf Dialog statt Konfrontation setzen, sagte Burkhalter am UNO-Gipfeltreffen. Reuters

Vor der UNO-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Mitgliedstaaten zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Die Schweiz unterstützt mit über hundert anderen Ländern eine Resolution, die am Mittwoch im Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle UNO-Mitglieder zu scharfen Gesetzen gegen das Reisen zu terroristischen Zwecken. Die Resolution kann gegen Kämpfer angewandt werden, die sich IS anschliessen wollen.

SRF: Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet die 193 Staaten, Terrororganisationen nicht zu finanzieren und keine Rekrutierungen von Kämpfern zuzulassen. Was halten Sie von der Resolution?

Didier Burkhalter: Es ist eine verständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es gibt eine Bedrohung, auf die so einheitlich wie möglich reagiert werden muss.

Es ist eine verbindliche Resolution. Hat das Konsequenzen für die Schweiz, müssen wir unsere Gesetze ändern?

Nein. Vermutlich gilt es bei den aktuellen Diskussionen über die Geheimdienste etwas anzupassen. Aber darüber debattiert das Parlament ja zurzeit gerade.

In der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates war mehrfach auch die Rede von der Finanzierung terroristischer Organisationen. Gerät die Schweiz als wichtiger Finanzplatz hier unter Zugzwang?

Nein. Wir haben diesbezüglich eine der weltweit besten Gesetzgebungen. Wir sind dafür sehr gut gerüstet.

Das zweite grosse Thema der UNO-Generalversammlung war die Lage in der Ukraine. Viele Redner haben Kalter-Krieg-Rhetorik betrieben. Ihre Position war eine andere.

Es ist wichtig, dass es einen Akteur gibt, der klar sagt, dass wir mit den Russen einen Dialog führen müssen. Wir müssen mit Russland zusammen eine Lösung finden, für die künftige Sicherheitsarchitektur unseres Kontinenten.

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Resolution zu Syrien

Nach Ansicht Burkhalters braucht es eine Sicherheitsresolution, um die Angriffe auf Ziele der Terrormiliz IS in Syrien zu legitimieren. Wenn Syrien die USA und ihre Verbündeten nicht um solche Bombenschläge ersucht habe, müsse der Sicherheitsrat seine Einwilligung erteilen. Sonst regiere die Machtpolitik über das Gesetz.

Sie haben auch die Menschenrechte angesprochen. Für die Menschenrechte gibt es in Genf den Menschenrechtsrat. Für das humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen, gibt es noch keine solche Institution. Sie haben nun entsprechende Forderungen gestellt.

Eine solche Institution ist sehr wichtig. Aber wir gehen das mit der Ruhe an. Es ist nicht nur eine Forderung: Wir arbeiten mit den verschiedenen Staaten zusammen. Es handelt sich um ein Mandat im Rahmen der IKRK-Konferenz. Wir hoffen Mechanismen schaffen zu können, welche die Lücken bezüglich des Respekts des Internationalen Völkerrechts schliessen. Ziel ist es, eine Art Staatenforum zu schaffen. Das braucht aber Zeit. Im kommenden Jahr werden wir die Resultate der momentanen Konsultationen veröffentlichen.

Das Gespräch führte Fredy Gsteiger in New York.

Am Rande des UNO-Gipfeltreffens traf Burkhalter auf US-Präsident Barack Obama. Der Handshake sei «kurz aber herzlich» gewesen, sagte der Bundespräsident.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Didier Burkhalters Kritik am UNO-Sicherheitsrat

    Aus Tagesschau vom 25.9.2014

    Bundespräsident Burkhalter eilt in New York von Termin zu Termin: Nach Treffen mit Barack Obama und Ban Ki Moon hielt Burkhalter eine Rede vor der UNO-Vollversammlung – und rief die Vereinten Nationendazu auf, jetzt wahrhaft als vereinte Nationen auftreten.

  • Geht von der IS eine Gefahr für die Schweiz aus?

    Aus 10vor10 vom 24.9.2014

    Drei Iraker sitzen wegen Terrorismusverdachts seit dem Frühling in Schweizer Haft. Ihnen wird vorgeworfen, einen Terroranschlag geplant zu haben. «10vor10» sprach mit Sicherheitsexperte Lorenzo Vidino über die konkrete Bedrohung die vom Terrorismus des IS für die Schweiz ausgeht.

  • Darf Obama das?

    Aus 10vor10 vom 24.9.2014

    Barack Obama hat gehandelt und Luftangriffe auf die Stützpunkte der IS-Truppen gestartet. Doch heute werden kritische Stimmen laut: Ist eine Intervention in Syrien ohne vorgängige Zustimmung des syrischen Regimes legitim? Auch Bundespräsident Didier Burkhalter äussert sich gegenüber «10vor10» mahnend.