Vor der UNO-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Mitgliedstaaten zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Die Schweiz unterstützt mit über hundert anderen Ländern eine Resolution, die am Mittwoch im Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurde. Sie verpflichtet alle UNO-Mitglieder zu scharfen Gesetzen gegen das Reisen zu terroristischen Zwecken. Die Resolution kann gegen Kämpfer angewandt werden, die sich IS anschliessen wollen.
SRF: Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates verpflichtet die 193 Staaten, Terrororganisationen nicht zu finanzieren und keine Rekrutierungen von Kämpfern zuzulassen. Was halten Sie von der Resolution?
Didier Burkhalter: Es ist eine verständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es gibt eine Bedrohung, auf die so einheitlich wie möglich reagiert werden muss.
Es ist eine verbindliche Resolution. Hat das Konsequenzen für die Schweiz, müssen wir unsere Gesetze ändern?
Nein. Vermutlich gilt es bei den aktuellen Diskussionen über die Geheimdienste etwas anzupassen. Aber darüber debattiert das Parlament ja zurzeit gerade.
In der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates war mehrfach auch die Rede von der Finanzierung terroristischer Organisationen. Gerät die Schweiz als wichtiger Finanzplatz hier unter Zugzwang?
Nein. Wir haben diesbezüglich eine der weltweit besten Gesetzgebungen. Wir sind dafür sehr gut gerüstet.
Das zweite grosse Thema der UNO-Generalversammlung war die Lage in der Ukraine. Viele Redner haben Kalter-Krieg-Rhetorik betrieben. Ihre Position war eine andere.
Es ist wichtig, dass es einen Akteur gibt, der klar sagt, dass wir mit den Russen einen Dialog führen müssen. Wir müssen mit Russland zusammen eine Lösung finden, für die künftige Sicherheitsarchitektur unseres Kontinenten.
Sie haben auch die Menschenrechte angesprochen. Für die Menschenrechte gibt es in Genf den Menschenrechtsrat. Für das humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen, gibt es noch keine solche Institution. Sie haben nun entsprechende Forderungen gestellt.
Eine solche Institution ist sehr wichtig. Aber wir gehen das mit der Ruhe an. Es ist nicht nur eine Forderung: Wir arbeiten mit den verschiedenen Staaten zusammen. Es handelt sich um ein Mandat im Rahmen der IKRK-Konferenz. Wir hoffen Mechanismen schaffen zu können, welche die Lücken bezüglich des Respekts des Internationalen Völkerrechts schliessen. Ziel ist es, eine Art Staatenforum zu schaffen. Das braucht aber Zeit. Im kommenden Jahr werden wir die Resultate der momentanen Konsultationen veröffentlichen.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger in New York.
Am Rande des UNO-Gipfeltreffens traf Burkhalter auf US-Präsident Barack Obama. Der Handshake sei «kurz aber herzlich» gewesen, sagte der Bundespräsident.
