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Aufhebung der UNO-Sanktionen «Die Diktatur in Eritrea spielt wie zuvor»

Legende: Audio «Neben einem Waffenembargo und gesperrten Konten ging es um Reisebeschränkungen.» abspielen. Laufzeit 04:30 Minuten.
04:30 min, aus Echo der Zeit vom 14.11.2018.

Der UNO-Sicherheitsrat hat beschlossen, die Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben. Es geht dabei um die Aufhebung des Waffenembargos, die Beendigung von Reisebeschränkungen und um das Freigeben von eingefrorenen Vermögen. Im Gespräch erklärt SRF-Afrika-Korrespondentin Anna Lemmenmeier, was diese Massnahme für das Land bedeutet und welche Wirkung die Sanktionen für das Land hatten.

Anna Lemmenmeier

Anna Lemmenmeier

Afrika-Korrespondentin

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Anna Lemmenmeier ist seit 2017 Afrika-Korrespondentin, Link öffnet in einem neuen Fenster von Radio SRF und lebt in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Davor war sie Mitglied der SRF-Wirtschaftsredaktion. Sie hat internationale Beziehungen, Geschichte und Völkerrecht an den Universitäten von Bern, Genf und Ghana studiert.

SRF News: Was hat die UNO dazu bewogen, die Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben?

Anna Lemmenmeier: Die Situation am Horn von Afrika hat sich in den letzten Monaten drastisch verändert. Seit dem Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien gibt es niemanden mehr, der aktiv für die Sanktionen gegen Eritrea lobbyiert – im Gegenteil: Äthiopien hat sich stark für deren Aufhebung eingesetzt.

Die Aufhebung könnte manche Eritreer dazu bewegen, die nationale Wehrpflicht zu hinterfragen.

Zudem waren die Sanktionen auch inhaltlicher Art nicht mehr wirklich tragbar. Sie wurden verhängt weil Eritrea vorgeworfen wurde, den bewaffneten Kampf der al-Shabaab in Somalia zu unterstützen. Das mag vor einem guten Jahrzehnt auch der Fall gewesen sein, doch bereits 2012 fand selbst die UNO keine Hinweise mehr auf eine solche Einmischung.

Stuft die UNO die Situation in Eritrea somit als normal ein?

Der Fakt, dass der Sicherheitsrat einstimmig für die Aufhebung der Sanktionen gestimmt hat, deutet darauf hin. Doch die Sanktionen wurden nicht verhängt wegen der Situation in Eritrea, sondern aufgrund Eritreas Einmischung in Somalia und dem Grenzkonflikt mit Dschibuti. Mit der Aufhebung der Sanktionen möchte die UNO nun aber den Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien würdigen und das Land mehr in die internationale Gemeinschaft einbinden. Dies in der Hoffnung, dass sich das Regime tatsächlich öffnet.

Eritrea stand auch aufgrund der Menschenrechtslage im eigenen Land in der Kritik – insbesondere wegen der unbefristeten nationalen Wehrpflicht. Hat sich das repressive Regime in diesem Bereich bewegt?

Nein. In Eritrea scheint sich diesbezüglich nichts verändert zu haben – zumindest nichts, was man als einen bewussten Wandel vonseiten des Regimes interpretieren könnte. Bisher wurden keine politischen Gefangenen freigelassen. Die Diktatur spielt wie zuvor.

Die Sanktionen waren sogar wichtig für das Regime, denn sie waren wichtiger Bestandteil der eigenen Rhetorik.

Was sich geändert hat: Die Grenzen zu Äthiopien sind geöffnet. Deshalb haben Tausende Eritreer in den letzten Monaten das Land verlassen. Somit kann die Bevölkerung zum ersten Mal seit Jahren das Land legal verlassen. Auf der anderen Seite gelangen Güter von Äthiopien nach Eritrea. Das hat dazu geführt, dass das Leben in Eritrea günstiger geworden ist. Ausserdem ist es schwierig abzuschätzen, ob die offenen Grenzen doch noch zu politischen Veränderungen im Land führen werden.

Wie stark haben die Sanktionen Eritrea überhaupt getroffen?

Kaum. Es handelte sich um ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen sowie einige eingefrorene Konten. Das hat die eritreische Wirtschaft nicht abgewürgt. Die Sanktionen waren sogar wichtig für das Regime, denn sie waren wichtiger Bestandteil der Rhetorik. Ganz nach dem Motto: «Schaut her, die ganze Welt ist gegen uns – und dahinter steckt unser Erzfeind Äthiopien. Wir müssen uns mit allen Mitteln verteidigen und deshalb müssen alle Eritreer für unbestimmte Zeit ins Militär.» Nun könnte die Aufhebung der Sanktionen Eritreer dazu bewegen, die nationale Wehrpflicht zu hinterfragen.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Hmm, ich war Januar 2018 drei Wochen in Eritrea und habe die gleichen Erfahrungen gemacht wie 4 der 5 CH Politiker in ihrer privaten Eritrea Reise 2016. SRF hatte berichtet: https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/eritrea-reise-susanne-hochulis-stich-ins-wespennest Ich frage mich, ob Frau Lemmenmeier jemals selber in Eritra war? Ich vermute eher nicht. Eritrea ist sicher keine Vorzeige-Demokratie, aber sie machen einiges besser, als die meisten afrikanischen Staaten.
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    1. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      Wenn Eritrea alles besser macht warum Flüchten dann tausende Eritrear nach der Grenzöffnung nach Äthiopien?? Nicht mal aus Somalia Flüchten soviele.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      In Eritrea war ich überrascht, wie gut es für afrikanische Verhältnisse organisiert ist. Nach den 9 Jahren Schulpflicht gehen die guten Schüler aufs College, die anderen in den Nationaldienst. Dort absolvieren sie eine Ausbildung in vielen Bereichen, wie z.B. Verwaltung, Hotelerie, Bau, etc. Ich habe das Spital in Keren besucht und Medikamente abgegeben, zufällig hat der Direktor das mitbekommen und hat mir eine Führung gemacht. Alle Azubi in der Pflege und Hebammen waren im NS.
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    3. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Herr Baumgartner, Sie haben schon mehrmals Ihre äthiopische Mutter erwähnt. Wir beide wissen ganz genau das ca. 20 Millionen Äthiopier die gleiche Muttersprache wie die Eritreer sprechen und die gleiche Ethnie sind. Ohne Ausweis nicht zu unterscheiden. Ihnen geht es nur um die Äthiopier die sich als Eritreer ausgeben, das sind ca. 40 bis 50%. In Eritrea gibt es Internetcafes, Smartphones und auf jeder Hütte eine Satellitenschüssel. Man ist genau über die Sozialleistungen div. Länder informiert.
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    4. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die gut ausgebildeten Arbeitslosen gehen nach Dubai, Süd Afrika und Ruanda arbeiten; habe etliche auf den Flugplatz kennen gelernt und gesprochen. Eritreer sind ausgesprochen gastfreundlich und neugierig, sehr herzliche Leute. Man kommt sofort ins Gespräch und man wird laufend eingeladen. Die "Village People" sind oft schlecht ausgebildet, es hat eine relativ hohe Analphabetenrate. Die haben es hier als Sozialbezüger, besonders als Familie, wesentlich besser als in Eritrea. Die sind nicht blöd
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    5. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      Nochmals kein einziger Äthiopier Flüchtet nach Eritrea aber tausende Eritrear nach Äthiopien warum sollten sie wenn es in Ihrem Land so gut geht, es gibt mehrere Youtube Videos die das Beweisen.
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    6. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      Besonders frappant ausgewirkt hat sich der uneingeschränkte Grenzverkehr indes auf die Zahl der eritreischen Asylsuchenden. Laut UNHCR haben sich seit dem 11. September innert fünf Wochen rund 14 100 Eritreer in Äthiopien beim Flüchtlingshilfswerk registriert. Vor der Grenzöffnung hatte die entsprechende Zahl bei rund 2000 Personen pro Monat gelegen.
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    7. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      Die äthiopische Regierung beteuerte derweil, den eritreischen Asylsuchenden – wie bereits in der Vergangenheit – Schutz zu gewähren. Inzwischen halten sich gemäss Regierungsangaben rund 175 000 eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende in dem Nachbarland auf. Im Gegensatz zu den mehrheitlich jungen Männern, die in der Vergangenheit aus Eritrea geflüchtet sind, handelt es sich bei jenen, die das Land in den vergangenen Wochen verlassen haben, zu rund neunzig Prozent um Frauen und Kinder.
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    8. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      Von den weltweit 9 Mio. Tigrinya Sprechern leben ca. 4,5 Mio. in Tigray und anderen Regionen Äthiopiens sowie ca. 4 Mio. im nördlichen Nachbarland Eritrea.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die UNO beschliesst Sanktionen gegen Eritrea aufzuheben ! Es hat und wird in diesem Lande nichts ändern. Die Diktatur bleibt weiterhin bestehen. Entwicklungsgelder fliessen wie bisher und Eritrea verweigert nach wie vor die Rücknahme von abgewiesenen Bürgern (meistens Wirtschaftsflüchtlinge, die das Land selber dringend benötigt). Und nun verlangt die gleiche Organisation (UNO) einem Migrationspakt zuzustimmen !
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Genau. Eritrea verweigert die Rückübernahme seiner Bürgern obwohl sie diese dringend benötigt. Wahrscheinlich haben sie es einfach noch nicht gemerkt....
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Auslanderitreer nuetzen dem Heimatland mehr als Rueckwanderer, solange sie nicht nur Millionen an Sozialgeldern nach Hause schicken, sondern gar vom Staat fuer Auslandeinkommen besteuert werden koennen....
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    3. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Charles Dupond, was sind "Sozialgelder"?
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die UNO hebt die Eritrea-Sanktionen auf. Die UNO will Land mehr in die internationale Gemeinschaft einbinden. Dies in der Hoffnung, dass sich das Regime tatsächlich öffnet. Daran muss stark gearbeitet werden, damit nicht weitere Tausend Menschen das Land verlassen, sondern das die Flüchtlinge dorthin zurück kehren können. Zurück in die eigene Heimat wo sie ihre Kultur leben können.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Eritreer sind keine Flüchtlinge sondern ganz einfach Migranten!!
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    2. Antwort von Sandro Baumgartner (Sandro Baumgartner)
      @Schläpfer, Eritrear sin sogar die meisten Flüchtlinge in den Nachbarländern vor den Somaliern.
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