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Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico droht Gefängnis
Aus Echo der Zeit vom 26.04.2022.
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Aufräumen in der Slowakei Der Ex-Regierungschef, der Filz und ein möglicher Neuanfang

Robert Fico ist ein politischer Kampfsportler ohne Hemmungen vor Tiefschlägen. Gewissermassen ein Grossmeister: Drei Mal Regierungschef, heute Vorsitzender der grössten Oppositionspartei der Slowakei.

Doch der Grossmeister ist angezählt. Noch diese Woche dürfte das Parlament in Bratislava seine Immunität als Parlamentarier aufheben. Dann droht ihm der Gang in die Untersuchungshaft.

Anführer einer kriminellen Organisation?

Der Grund: Als Regierungschef habe sich Fico auf illegale Art und Weise Informationen über seine Gegnerinnen und Gegner beschafft, sagt der zuständige Staatsanwalt. Fico habe eine kriminelle Organisation gegründet und geheime Erkenntnisse der Polizei sowie vertrauliche Informationen der Steuerbehörden missbraucht, um seine politischen Gegnerinnen anzugreifen. Sieht das am Ende auch ein Gericht so, droht Fico eine mehrjährige Gefängnisstrafe und das politische K.O.

Fico macht in dieser Situation, was er immer macht: Er greift an. Die Ermittlungen gegen ihn seien ein politischer Rachefeldzug, sagt er und warnt in einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die slowakische Demokratie sei in Gefahr.

Ein Filz, der fast alles kontrollierte

Der Gegenangriff soll ablenken von dem, was verschiedene Ermittlungen in letzter Zeit ans Licht befördert haben. In den 10 Jahren, in denen Robert Fico insgesamt regierte, ist in der Slowakei ein dichter Filz von Richterinnen, Polizeichefs, Geschäftsleuten und Spitzenpolitikern gewachsen. Ein Filz, der fast alles kontrollierte – Geschäfte, Gerichte, die Politik. Ein Filz, der erst sichtbar wurde, nachdem ein Investigativjournalist ermordet wurde. Ein Filz, von dem kaum vorstellbar ist, dass er gewachsen ist ohne die Beteiligung des damals mächtigsten Politikers im Land - ohne die Beteiligung von Robert Fico. Angesichts dieser Erkenntnisse ist es nur logisch, dass auch gegen den früheren Regierungschef ermittelt wird.

Neue Hoffnung für die Slowakei

Viele hoffen, dass der Prozess gegen Fico eine neue, eine fairere Runde in der slowakischen Politik einläutet. Das hängt nicht so sehr davon ab, ob Fico am Ende verurteilt wird oder nicht. Es hängt vielmehr davon ab, wie fair Fico der Prozess gemacht wird.

Die ersten Anzeichen sind erfreulich: Die heute Mächtigen, Ficos politische Gegnerinnen und Gegner, halten sich zurück. Sie lassen die Justizbehörden arbeiten, scheinen nicht einzugreifen.

Ein Kampfsport wird die slowakische Politik bleiben. Aber die Chancen sind gut, dass jene, die sich nicht an die Regeln halten, künftig disqualifiziert werden.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007-2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

Echo der Zeit, 26.04.2022; 18:00 Uhr

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