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Ex-Staatspräsident Sarkozy wegen Bestechung vor Gericht
Aus Tagesschau vom 23.11.2020.
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Auftakt zum Prozess in Paris Ex-Staatspräsident Sarkozy wegen Bestechung vor Gericht

  • Am Montag beginnt in Paris der Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
  • Er soll mittels Bestechung versucht haben, an Ermittlungsgeheimnisse zu gelangen.
  • Die Behörden hatten ein belastendes Telefonat mit dem Juristen Gilbert Azibert abgehört.

Schon vor Beginn des Gerichtsverfahrens wurde über eine mögliche Unterbrechung spekuliert: Der weitere Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, habe aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub beantragt, berichteten Medien. Vom Gericht wird bestätigt, es gebe einen Antrag von Aziberts Anwalt.

Ermittlungsgeheimnisse gegen Posten in Monaco

Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes geht es um eine komplizierte Affäre, die sich nach Sarkozys Abschied von der Macht ereignet haben soll. Dieser soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen.

Was genau wirft man Sarkozy vor?

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Alexandra Gubser, Frankreich-Korrespondentin, kennt die Details des komplexen Falles: «Nicolas Sarkozy soll 2014 einem Richter am französischen Kassationsgerichtshof - der höchsten juristischen Instanz des Landes – angeboten haben, ihm zu einem Prestige-Posten in Monaco zu verhelfen, wenn dieser ihn über den Stand der Ermittlungen im Fall Bettencourt informiere.

Es ging damals um den Verdacht illegaler Parteispenden: Vertreter von Sarkozys Partei UMP sollen damals Liliane Bettencourt, reichste Frau Frankreichs und Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal, um Spenden für die Präsidentschafts-Kampagne angegangen haben. Sarkozy wurde bei diesem Prozess vom Vorwurf, die demenzkranke Milliardärin ausgenutzt zu haben, freigesprochen. Weil die Justiz aber seine Agenden beschlagnahmt hatte und er fürchtete, dass diese in anderen juristischen Differenzen ausgewertet werden könnten, blieb er dran. Und so holt Sarkozy diese Affäre heute indirekt wieder ein.»

Indirekt deshalb, weil die Ermittler eigentlich nach Beweisen suchten, wonach Sarkozy rund 50 Millionen Euro vom libyschen Machthaber Ghaddaffi angenommen und in seinen Wahlkampf gesteckt habe. Deshalb hörten sie Sarkozys Telefone und das seines Anwalts Thierry Herzog ab, der heute mit ihm vor Gericht steht. Die Justiz ermittelt in dieser Sache seit Jahren. Ein Prozess droht ihm auch in dieser undurchsichtigen Affäre.

Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.

Sarkozy
Legende: Sarkozy ist trotz seiner Justiz-Probleme nicht unbeliebt in seinem Land. Keystone

Ein Prozess von historischem Ausmass

Die Anklage fusst auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog. Der Ex-Staatschef weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und nennt die Telefonüberwachung unrechtmässig und skandalös.

Wenn man sich in der Welt von Herrn Putin so verhalten würde - aber wir sind im Land der Menschenrechte.
Autor: Nicolas SarkozyEx-Staatschef Frankreichs

Angesichts der Schwere des Vorwurfs gegen einen früheren französischen Staatspräsidenten hat der Prozess historisches Ausmass.

Hat der Richter damals seinen Posten erhalten?

«Nein, Sarkozy machte anscheinend einen Rückzieher, was aus den abgehörten Unterhaltungen mit seinem Anwalt hervorgehe», so Alexandra Gubser, Frankreich-Korrespondentin. «Die monegassischen Behörden ihrerseits haben bestätigt, dass sich Sarkozy nie für den Richter eingesetzt habe und offenbar hat der Ex-Präsident auch die geheimen Informationen aus dem Kassationsgerichtshof nie erhalten. Aber in den Augen der Justiz genügt die Absicht, um sich strafbar zu machen. Wird Sarkozy der Bestechung und illegalen Einflussnahme schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft und eine Busse bis 1 Million Euro.»

Der Pariser Prozess soll bis zum 10. Dezember dauern soll. Er gilt als beispiellos, denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der vom legendären Charles de Gaulle 1958 gegründeten «Fünften Republik» noch nicht gegeben. Sarkozy ist trotz seiner Justiz-Probleme aber kein geächteter Mann in seinem Heimatland, bei vielen noch beliebt. Seine Memoiren «Le Temps des Tempêtes» («Die Zeit der Stürme») wurden im Sommer gar zu einem Bestseller.

Wie sieht die Verteidigungsstrategie Sarkozys aus?

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«Nicolas Sarkozy betont, er habe nie direkten telefonischen Kontakt mit dem Magistraten Gilbert Azibert gehabt und ihn nie um etwas gebeten», sagt Frankreich-Korrespondentin Alexandra Gubser zum Auftakt des Prozesses. «Der Posten in Monaco, mit dem der Richter liebäugelte, sei in den Telefongesprächen mit seinem Anwalt mal erwähnt worden, dieser habe ihn schon ein paar Mal gebeten, ein gutes Wort für Leute einzulegen, die er schätze – für Sarkozy eine ganz belanglose Unterhaltung'.

Sein Anwalt wiederum beruft sich auf das Berufsgeheimnis zwischen Anwalt und Klient. Darüber, dass die Abhöraktion der Ermittler gegen dieses Berufsgeheimnis verstossen hat, hat der Kassationsgerichtshof bereits entschieden, er hielt es in diesem Fall für rechtens.»

SRF 4 News, 23.11.2020, 5 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    «...nicht unbeliebt in seinem Land» steht da in der Bildlegende. Es scheint, im Gegensatz zu den USA müssen Hochstapler in Frankreich vor allem die Fähigkeit haben, sich recht geschmeidig ausdrücken zu können... (4. Anlauf, 3. gestern um 22:20, 2. um 20:10, erster um 10:30, immer netiquette-konform)
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