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Aus für «Clean Power Plan» 22 Bundesstaaten ziehen wegen Trumps Kohlepolitik vor Gericht

  • 22 US-Bundesstaaten und sieben Städte gehen gegen die Energiepolitik von Donald Trump vor.
  • Am Dienstag haben sie Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen das Vorhaben von Präsident Donald Trump, den sogenannten «Clean Power Plan» seines Vorgängers Barack Obama durch eine neue Regelung mit dem Titel «Affordable Clean Energy» (ACE, Bezahlbare saubere Energie) zu ersetzen.

Trumps Klimapolitik

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Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Kohleindustrie zu retten. Am menschengemachten Klimawandel äussert er immer wieder Zweifel. Im Juni 2017 kündigte er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an.

Trump wolle anstelle des «Clean Power Plan» einen «zahnlosen Ersatz» einführen, sagte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warf dem Präsidenten vor, mit seiner Klimapolitik die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die Klage wurde vor dem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht, könnte später aber noch vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Nach den Plänen der Regierung soll es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, Klimaschutzvorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Umweltschützer befürchten als Folge eine Aufweichung der Vorgaben und dadurch eine Zunahme klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in den USA.

Der «Clean Power Plan»

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Obama bei einer Pressekonferenz.
Legende:Obama bei einer «CPP»-Pressekonferenz im August 2015.Reuters

Obama hatte den «Clean Power Plan» 2015 in Kraft gesetzt. Damit wurden erneuerbare Energien sowie die Energiegewinnung mit Erdgas, die klimafreundlicher ist als die mit Kohle, gefördert. Für die Kohlekraftwerke in den USA wurden landesweit einheitliche Grenzwerte festgelegt. Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof die Vorgaben 2016 aus, Trumps Regierung schaffte sie kurz nach Amtsantritt des Republikaners endgültig ab.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Schaltegger  (Edwin Schaltegger)
    Endlich bekommt die Trump Regierung einen mächtigen "Schuss vor den Bug". Die 22 Bundesstaaten mit Kalifornien repräsentieren den grössten BIP Anteil der US Wirtschaft. Kalifornien hat heute weltweit die strengsten Umweltgesetze. So muss z.B. Ab 2020 jeder Neubau über eine Solarstromversorgung verfügen! In Einigen Staaten übertrifft die Stromproduktion durch Windenergie bereits den Kohlestrom. Es ist noch viel zu tun, doch in den USA bewegt sich viel im Bereich nachhaltiger Energieproduktion.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Ich finde es gut..wenn wirklich was passiert.. da habe ich allerdings Zweifel!
    Und natuerlich hat der Trump irgendwie recht... ich glaube nicht dass wir noch was aendern koennen bis es zum grossen Knatsch kommt... das Leben geht einfach weiter... das einzige das helfen koennte waere eine rigorose Einkindpolitik fuer die naechsten Hundert Jahre.. Dazu muesste aber ein Wunder geschehen.. und leider glaube ich nicht mehr an Wunder..
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Wer hat schon nicht solche Gedanken... Und wie verlockend ist es, sein eigenes Verhalten so zu rechtfertigen oder zu relativieren. Ich ertappe mich selber ja oft genug dabei. Aber muss man diese Stimmung gleich verbreiten? Man kann das scheinheilig nennen, aber ich finde Wasser predigen und sich ab und zu halt doch ein Schlückchen Wein gönnen immer noch besser als den Kampf gegen den inneren Schweinehund gleich ganz aufzugeben. Auch für die Mitmenschen: Denn die Welt wird von Diskursen geformt..
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Immer wieder der alte Versuch die Kohlekraftwerke zu verteufeln. Heutige Kohlekraftwerke sind sauberer als viele andere Alternativen, wenn man wirklich ALLES einrechnet. Aber hier geht es mehr um DT wieder ein's mehr ans Bein zu geben?
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    1. Antwort von Junior Cruz  (Junior Cruz)
      Der Witz des Tages:
      "Heutige Kohlekraftwerke sind sauberer als viele andere Alternativen"!
      Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
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    2. Antwort von Walter Zaugg  (Saturn)
      Herr Benedikt Walchli. Sie irren sich. Es mag zwar zutreffen das durch heutige Abgasreinigungsanlagen sehr viel schädliches zurückgehalten werden kann. Die Schlacke welche aber bei einer Abgasreinigungsanlage anfällt muss dann in einer Sonderdeponie gelagert werden. Ausserdem kann in einer Abgasreinigungsanlage das CO2 nicht ausgefiltert werden. Dieses geht also in die Atmosphäre und reichert diese ständig mit mehr CO2 an. Kohle ist nicht CO2 neutral.
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