Auslieferung an China - Keine Sicherheit für politisch Verfolgte in Thailand

Thailand gilt immer weniger als sicherer Zufluchtsort für politisch verfolgte Personen. So muss etwa der aus China ins Land geflohene Journalist Bai Zhaodong nach seiner Festnahme in Thailand mit seiner baldigen Auslieferung rechnen. Dabei hat er den UNHCR-Flüchtlingsstatus. SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi zu den Hintergründen.

Martin Aldrovandi

Südostasien-Korrespondent

Martin Aldrovandi berichtet seit Frühjahr 2023 als Korrespondent für Radio SRF aus Südostasien. Zuvor war er von 2016 bis Sommer 2022 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Davor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

Weshalb verfolgt China den Journalisten Bai Zhaodong?

Bai ist ein investigativer Journalist, der Korruptionsnetzwerke, Betrug und Geldwäscherei in China aufgedeckt hat. Darin sollen auch lokale chinesische Behörden sowie hochrangige Personen aus der Kommunistischen Partei verwickelt sein. Das passt der chinesischen Regierung natürlich nicht. Und so wurde Bai in China eingeschüchtert und verfolgt. Schliesslich schaffte er es, das Land zu verlassen. Jetzt befindet er sich in Thailand, offenbar in Ausschaffungshaft. Die chinesische Regierung verlangt seine Auslieferung.

Warum will Thailand Bai ausliefern?

China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner von Thailand. Und wenn die chinesische Seite Druck aufsetzt, dann gibt die andere Seite oft nach – das betrifft nicht nur Thailand. Mehrere Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty fordern jetzt in einem offenen Brief die thailändische Regierung dazu auf, Bai nicht nach China auszuliefern. Er solle freigelassen werden, um in ein Drittland ausreisen zu können. Und auch die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger ruft Thailands Regierung dazu auf, Bai auf keinen Fall abzuschieben.

Politische Beziehungen über alles

Thailand hat die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet. Doch verfolgte Personen, die nach Thailand fliehen oder sich dort aufhalten, können sich beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren. So leben etwa auch viele Menschen aus Myanmar in Thailand, vor allem seitdem dort ein Bürgerkrieg wütet. Doch Thailand schickt diese Menschen oftmals zurück in die Nachbarländer, wenn diese eine Auslieferung verlangen. «Die Politik gewichtet die Beziehungen zu diesen Regierungen offenbar höher als den Schutz der Verfolgten», sagt SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi.

Gibt es ähnliche Fälle in der Region?

Ja, Ähnliches kommt immer wieder vor. Auch andere Chinesinnen und Chinesen befinden sich in Haft und sollen nach China ausgeliefert werden, obschon sie vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind. Ein bekannter früherer Fall sind die rund 40 Uiguren, die letztes Jahr nach über zehn Jahren in Thailand an China ausgeliefert wurden. Sie waren zuvor in Thailand unter prekären Bedingungen eingesperrt. Auch nach Vietnam oder Kambodscha wurden schon Verfolgte aus Thailand zurückgeschickt.

Ist Thailand kein Zufluchtsort mehr für verfolgte Personen?

Zumindest laut den Reportern ohne Grenzen ist Thailand kein sicherer Hafen mehr für Exil-Journalistinnen und Journalisten. Auch kommt es nicht nur immer wieder zu Abschiebungen, es wurden auch schon Leute entführt – manchmal auch durch den Heimatstaat. Es gibt Beispiele von vietnamesischen Dissidenten, die in Thailand auf offener Strasse entführt wurden und dann in Vietnam wieder auftauchten. Noch schlimmer: Dissidenten werden auch ermordet. So wurde ein bekannter ehemaliger kambodschanischer Politiker in Bangkok am helllichten Tag auf offener Strasse erschossen. Darum muss man sagen: Thailand ist für viele verfolgte Menschen kein sicherer Hafen mehr.