Aussenministertreffen der G7 - Syrien und Russland beherrschen die Agenda

An Themen mangelt es den G7-Aussenministern bei ihrem Treffen in Italien sicher nicht. Von Nordkorea bis Libyen stehen die grossen Krisenherde auf der Agenda. Im Fokus dürfte aber Syrien stehen – und die Frage, wie die Krise zwischen den USA und Russland zu lösen ist.

Worum geht es? Kurz vor dem Besuch von US-Aussenminister Rex Tillerson in Moskau kommen die Aussenminister der G7-Staaten am Montag und Dienstag in der italienischen Stadt Lucca zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die Lage in Syrien stehen, wo sich die Situation nach dem US-Luftangriff auf einen Flughafen der syrischen Armee erneut verschärft hat. Der Militärschlag der USA belastet auch die Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Keine G7-Erklärung

Wegen Differenzen mit den USA beim Klimaschutz ist eine gemeinsame Erklärung der G7-Wirtschafts- und Energieminister gescheitert. «Die USA revidieren ihre Energiepolitik und haben deshalb um mehr Zeit gebeten, ihre Politik zu definieren, auch mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen», sagte Italiens Wirtschaftsminister Carlo Calenda in Rom.

Wer ist dabei? An dem Treffen nehmen neben Tillerson die Aussenminister von Deutschland, Italien, Grossbritannien, Frankreich, Kanada und Japan teil. Auch die Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, ist dabei.

Warum ist das Treffen wichtig? In Lucca dürften die G7-Aussenminister versuchen, mit Blick auf das Treffen zwischen Tillerson und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Mittwoch eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu finden. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist angespannt, seit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche einen syrischen Flugplatz bombardieren liess – als Reaktion auf einen mutmasslichen Giftgasangriff. Mit dem ersten direkten Angriff auf die syrische Armee hat sich der Kurs der US-Regierung in Syrien massiv gewandelt. Syriens Verbündeter Russland wertete den Angriff als aggressiven Akt und als Verstoss gegen das Völkerrecht.

Italiens Aussenminister Angelino Alfano hat kurzfristig für Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien angesetzt, bei dem die Runde der G7-Minister noch um die Aussenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars erweitert werden soll. Es gehe darum, eine weitere militärische Eskalation abzuwehren.

Neben Syrien und den amerikanisch-russischen Beziehungen stehen noch andere Themen auf der Agenda der Aussenminister:

• Der Kampf gegen den IS: Oberste Priorität sei das «vollständige Ausmerzen» der Terrormiliz «Islamischer Staat» in den von ihr kontrollierten Regionen in Syrien und im Irak. Der IS hatte erst am Sonntag erklärt, hinter zwei Selbstmordanschlägen auf koptische Kirchen in Nordägypten zu stehen, bei denen mehr als 40 Menschen getötet worden waren.
• Libyen: Beraten wollen die Aussenminister auch, wie staatliche Institutionen in Libyen gestärkt werden können, um die Auswanderung einzudämmen und kriminelle Aktivitäten in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen.
• Nordkorea: Nach dem wiederholten Abfeuern einer ballistischen Rakete wird der Umgang mit dem Regime in Pjöngjang ebenfalls für Gesprächsstoff in Lucca sorgen.
• Ukraine: Schliesslich steht auch der anhaltende Konflikt in der Ukraine auf der Themenliste der Aussenminister.