Es sind mehrere Signale, welche die chinesische Führung mit dem Empfang des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten aussendet.
Auffällig ist das Timing: Gerade in diesen Tagen findet auf der anderen Seite des Pazifiks ebenfalls ein bemerkenswertes Treffen statt: US-Präsident Biden empfängt die Nachbarn Taiwans, den japanischen Premierminister und den Philippinischen Präsidenten zu Gesprächen über eine engere Kooperation im Verteidigungsbereich.
Beide wollen «ein China»
In diesem Kontext möchte Peking das Signal aussenden, dass China an einer friedlichen Vereinigung mit Taiwan interessiert ist. Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 erhebt die kommunistische Volksrepublik China Anspruch auf die Insel. Zuletzt hatte Peking immer wieder betont, diesen notfalls auch militärisch durchzusetzen.
Beim Treffen am Mittwoch stand aber der friedliche Weg im Fokus. Peking und Taiwan hatten sich unter Mas Präsidentschaft zwischen 2008 und 2016 stark angenähert. Auch weil dieser die für Peking zentrale «Ein China»-Formel propagierte und dies weiterhin tut.
Die Kommunistische Partei auf Festlandchina und die Partei des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten sind sich darin einig, dass es nur ein China gibt.
Treffen ohne konkreten Auswirkungen
Wer dieses eine China repräsentiert, wird auf beiden Seiten der Taiwanstrasse unterschiedlich interpretiert. Für Peking ist es die kommunistische Volksrepublik China, zu der auch Taiwan gehört. Mas Partei hingegen findet, dass das demokratische Taiwan, das offiziell den Namen Republik China trägt, das eine China sei. Für Xi ist Ma also ein akzeptierbarer Verhandlungspartner, weil er hinter der «ein China»-Formel steht.
Das ist das Gegenteil zum neu gewählten Präsidenten Taiwans, der diese «ein China»-Formel ablehnt, sich dennoch aber offen zeigt für Gespräche, um Spannungen abzubauen. Peking verweigert diese aber und signalisiert mit dem Treffen, welche Ansprüche es an taiwanesische Gesprächspartner stellt: Es braucht eine grundsätzliche Einigkeit.
Diese Einigkeit besteht mit dem in Taiwan immer noch sehr präsente Politiker Ma. Allerdings repräsentiert Ma eine laufend kleiner werdende Minderheit. Das zeigen Umfragen und letztlich auch die Präsidentschaftswahlen im Januar in Taiwan.
Peking setzt also auf einen Politiker, der in Taiwan an Einfluss und Rückhalt verliert. Das bemerkenswerte Treffen in Peking wird damit trotz zahlreicher Signale kaum konkrete Auswirkung haben, sprich kaum eine Entspannung an der Taiwanstrasse bringen.
Samuel Emch
China-Korrespondent
