- Die Bundesregierung hat der Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.
- Die Regierung wartet vorerst auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann erst will sie Massnahmen erarbeiten.
- Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es gebe bereits jetzt in einem grossen Teil des deutschen Strassennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien. «Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit.»
Klimaschutzmassnahmen auch im Verkehr
Sobald die Ergebnisse der Expertengruppe vorlägen, werde die Bundesregierung an Massnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken, sagte Seibert weiter.
Wann sich diese Expertengruppe das nächste Mal trifft, ist unklar. Nachdem die Überlegungen etwa zum Tempolimit öffentlich wurden, hatte das Verkehrsministerium eine geplante Sitzung verschoben.
Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Die Bundesregierung hatte für 2019 ein Klimaschutzgesetz angekündigt mit konkreten Vorgaben auch für den Strassenverkehr.
