In Bosnien-Herzegowina verschärft sich die ohnehin angespannte Lage zwischen der Zentralregierung und der autonomen Republika Srpska. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch die Verhaftung des Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, an.
Der Anführer der Serben soll eine gerichtliche Vorladung ignoriert zu haben, wie die staatliche Sonderpolizei (Sipa) mitteilte. Dodik warf der Staatsanwaltschaft umgehend vor, die Vorladung sei eine politische und keine juristische Entscheidung. Betroffen von einer Verhaftung wären neben ihm auch der Parlamentspräsident und der Premier als Spitzen des Regimes.
Hintergrund der Vorladung ist die Verurteilung Dodiks durch ein Gericht in Sarajewo zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung.
Dodik appelliert an Russland
Das Innenministerium der Republika Srpska machte umgehend deutlich, dass eine Festnahme Dodiks und anderer führender Serben verhindert werde. Zudem kündigte Dodik an, er werde das Büro des Hohen Repräsentanten der UNO zur Wahrung des Friedens zu einer kriminellen Organisation erklären.
Russland soll laut Dodik zu einer Resolution gegen die EU-Friedenstruppe Eufor im UNO-Sicherheitsrat aufgefordert werden. Er stellte Beratungen mit hochrangigen Vertretern Russlands in den kommenden Tagen in Aussicht. Dodik stellte erneut die staatliche Einheit infrage. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.
Serbenchef kommt nicht freiwillig
Ob es der Gerichtspolizei zusammen mit der sehr gut ausgerüsteten Sonderpolizei Sipa gelingen wird, Dodik habhaft zu werden, ist unklar. Diese machen zurzeit eine Risikoabwägung und klären ab, was passieren könnte, wenn sie nach Banja Luka oder an Dodiks Wohnort Laktaši fahren, wie Adelheid Wölfl, freie Journalistin in Sarajewo, berichtet.
Dodik selbst droht, dass sich seine lokale Polizei von rund 6000 Leuten hinter ihn stellen werde, um seine Verhaftung zu verhindern. Diese Kräfte hatte Dodik in den letzten Jahren massgeblich ausgerüstet.
Eine Möglichkeit wäre laut Wölfl, dass die in Bosnien-Herzegowina stationierte und 1500 Mann starke EU-Friedenstruppe Eufor die Sonderpolizei Sipa nach Banja Luka begleitet. «Mit diesem Begleitschutz könnte demonstriert werden, dass Europa nicht zulässt, dass ein Extremist seine verfassungsfeindlichen Manöver weiterhin durchsetzt und so den Staat zerstört und verhöhnt», schätzt Wölfl. Es wäre nach ihren Worten auch ein Zeichen, dass Bosnien nicht im Stich gelassen wird wie in den 1990er-Jahren.
Unterhöhlung der bosnischen Justiz als Ziel
Grund für für die Verurteilung sind von Dodik letzte Woche beglaubigte Gesetze, nach denen Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina in der Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UNO-Repräsentanten Christian Schmidt für ungültig erklärt werden.
Das Verfassungsgericht setzte in der Folge die Gesetze der Republika Srpska aus, nach denen Justiz und Polizei von Bosnien-Herzegowina in den Regionen der bosnischen Serben nicht tätig werden dürfen.
