Bankenexperte: «Der Puffer ist viel zu klein»

Bei Pleiten von Geldinstituten sollen die Steuerzahler in Europa geschont werden. Die Europäische Union hat sich auf einen Fonds in Höhe von bis zu 55 Milliarden Euro geeinigt. «Das bringt's doch nicht», sagt der deutsche Bankenexperte Burghof.

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Bildlegende: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici haben den Beschluss... Keystone

In der Krise pumpten die EU-Staaten 1600 Milliarden Euro in serbelnde Banken. Das soll nicht mehr vorkommen: Steuerzahler sollen künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, damit eine Bank nicht zusammenkracht.

Das ist die Kernidee der Bankenunion, welche die EU-Finanzminister in der Nacht verabschiedet haben. Der Beschluss sieht vor, dass die europäischen Banken in den nächsten Jahren in einen Fonds 55 Milliarden Euro einzahlen.

55 Milliarden sind zu wenig

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Situation in der Schweiz

Die Schweiz ist weiter als die EU. Sie hat Vorkehrungen getroffen, damit der Staat im Krisenfall nicht einspringen muss. Dazu gehören Kapitalanforderungen für alle Banken. Für systemrelevante Banken gelten noch strengere Vorgaben. Im Krisenfall bluten zuerst die Bank-Eigentümer dann die Gläubiger. Einen Krisenfonds hat die Schweiz bewusst nicht.

Für Experten ist indes klar: 55 Milliarden Euro sind zu wenig: «Der Fonds reicht nicht. Unter einem dreistelligen Milliardenbetrag kommen wir zu gar nichts», sagt Hans-Peter Burghof. Er ist Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim in Deutschland.

Das Grundproblem sei, dass die privaten Gläubiger nur acht Prozent der Bilanzsumme tragen müssen. Wenn die Haftungspyramide konsequent eingehalten würde, wären 55 Milliarden nicht extrem wenig. Konkret heisst dies, dass auch in Notfällen weiterhin die Steuerzahler haften müssen. «Der Puffer ist viel zu klein», so Burghof. Die Steuerzahler in der EU könnten nicht wirklich aufatmen.

Schwerfälliges System

Dazu kommt: Das Verfahren, wenn eine Bank ins Strudeln gerät, ist kompliziert. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Vetorecht.

«Das Verfahren ist sehr schwerfällig», so Burghof. In einer typischen Krisensituation müsse es schnell gehen - manchmal müssten Entscheidungen über Nacht getroffen werden. Das sei mit diesem System schwer umzusetzen.

Der Bankenexperte würde eine unabhängige, kompetente Stelle befürworten. Doch: «Eine solche Institution existiert in Europa nicht.» Für ihn ist der Beschluss eine politische Lösung. Burghof: «Man hat ein untaugliches Provisorium geschaffen, das für die Ewigkeit gilt.»