Im zähen Streit um gemeinsame Regeln für die Schliessung von Pleitebanken haben sich die EU-Finanzminister auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigt. Definitive Entscheidungen fallen aber frühestens am 18. Dezember, dann wollen sich die Minister wieder treffen. Dies ist das Resultat von 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.
Neue Regeln ab 2016
«Es ist ein Rahmen, die Basis für einen Kompromiss in der kommenden Woche», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde aus Litauen. Die Kassenhüter wollen mit ihren Verhandlungen laut Diplomaten pünktlich zum EU-Gipfel fertig werden, der am 19. Dezember beginnt.
Das System zur Abwicklung soll die bereits vereinbarte EU-Bankenaufsicht ergänzen. Die Aufsicht wird im November 2014 starten. Komplett sollen die neuen Regeln aber erst ab 2016 an – und damit ein Jahr später als zunächst geplant – als zweite Säule der europäischen Bankenunion gelten.
55-Milliarden-Fonds vereinbart
Mehrere Minister bestätigten eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines EU-Abwicklungsfonds. Dieser werde sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben.
Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro.
Ministerrat spricht mit
Das gemeinsame System soll alle Banken betreffen, allerdings in einem unterschiedlichen Grad. Die endgültige Entscheidung für die Schliessung einer Bank wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen – das hatte der deutsche Finanzminister Schäuble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium das Sagen.
Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss im kommenden Jahr noch zustimmen.
Steuerzahler sollen verschont werden
Die Minister einigten sich in Brüssel auch auf Mandate für Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament zu wichtigen Finanzthemen. Dabei geht es unter anderem um die «Hackordnung» bei der Sanierung oder Schliessung von Banken. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Banken in die Pflicht genommen werden. Steuerzahler werden hingegen geschont.
