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International Barroso: «Wir verhandeln nicht über die Freizügigkeit»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den vom Bundesrat vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der SVP-Initiative zur Kenntnis genommen. «Verträge sind einzuhalten», sagte Barroso.

Legende: Video Barroso mahnt die Schweiz abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2014.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung auf, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. «Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln», so Barroso.

Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte er. Es liege weiterhin an der Schweiz zu erklären, was sie nun genau vorhabe, «nicht an der Kommission», so Barroso weiter.

«Ich bin ein Freund der Schweiz»

Barroso, der in Genf studiert hat, bezeichnete sich «als Freund der Schweiz». Er machte aber deutlich: «Ich verteidige die Interessen der EU.» Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen.

«Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte», sagte Barroso.

«Wir stehen vor ernsten Problemen»

Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. «Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen.» Die Freizügigkeit sei «ein essenzieller Teil des Binnenmarkts». Die EU sei «nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren». «Wir stehen vor Problemen, vor ernsten Problemen.»

Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen.»

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22 Kommentare

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  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Kein Schweizer will dass DE, A, I oder F Facharbeitern die bis jetzt ausgestellte Arbeitserlaubnis aberkannt wird und diese ausgewiesen werden. Aber man muss doch einmal auch eine Limite setzten um Unverhältnismässigkeiten einen Riegel vorzuschieben. Die Ost -und Pleitestaaten sind das Problem. Die EU hilft Pleitestatten und schröpft dafür Andere. Warum fahren viele Deutsche am Abend nicht mehr nach hause? Wer zahlt schon gerne 50% Abgaben für weniger Lebensqualität und mehr EU-Irrsinn.
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  • Kommentar von S.Nowak, Bremen
    Barroso steht in Wirklichkeit mit dem Rücken zur Wand: Deutschland, Niederlande, UK, Dänemark und Frankreich sehen ebenfalls Probleme mit der Unionsbürgerfreizügigkeit. Ob nun zu Recht oder Unrecht, sei mal dahingestellt - die Wahrheit dürfte wie immer in der Mitte liegen (Stichworte:Lohndruck, Armutsmigration,Überfremdungsangst). Ich hoffe jedenfalls, dass die Politiker dieser Länder das Thema im EU-Ministerrat auf die Tagesordnung setzen. Das Votum der Schweiz könnte dabei sehr hilfreich sein.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Bei den Wahlen zum Europa-Parlament wird es sich zeigen ob u. in welchem Masse die europakritischen Parteien in UK, FR, NL, AT etc. zulegen werden. Falls es hier zu grösseren Verschiebungen kommt, wird Barroso und viele weitere Politiker ernsthafte Probleme bekommen: Einmal in Ihren eigenen Staaten, dann aber auch in der EZB da ja selbst das dt. Verfassungsgericht gewichtige Mängel an den Rettungsprogrammen, die zu einem grossen Teil von Deutschland getragen werden, ausmachte.
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  • Kommentar von Pascal Weissert, Märstetten
    Ich denke mal es gilt zur Zeit der Grundsatz in der EU "Angriff ist die beste Verteidigung". Zudem ist es klar, dass Herr Barosso so reden MUSS. Wenn die EU nachgibt vermute ich mal würde dies wohl ein Erdbeben in Europa auslösen und viele andere EU-Staaten stellen Antrag auf eine "Begrenzung der Zuwanderung", dies würde dann wohl den langsamen Untergang der EU einläuten.
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    1. Antwort von Maria Müller, Zürich
      Naja, der langsame Untergang der EU wurde uebrigens schon eingeläutet: Mit der Einführung des Euro.
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