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Frankreich lehrt Potentaten das Fürchten
Aus Echo der Zeit vom 28.07.2021.
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Bedeutender Präzedenzfall Frankreich will geraubtes Volksvermögen nicht mehr waschen

  • Wenn Diktatoren sich ungeniert am Vermögen ihres Volkes bedienen, dann müssen sie daheim nicht mit Strafe rechnen, solange sie an der Macht sind.
  • Auch im Ausland ist ihr Vermögen vor dem Zugriff der Justiz in der Regel sicher: Wo keine Kläger sind, da gibt es keine Richter.
  • In Frankreich setzt sich nun eine neue Praxis durch. Das höchste Gericht des Landes hat den Vizepräsidenten von Äquatorialguinea Teodorin Obiang wegen Geldwäscherei von unrechtmässig erworbenem Vermögen verurteilt.

Teodorin Obiang pflegt einen ausschweifenden Lebensstil und präsentiert dies gerne in den sozialen Medien: «Teddy», wie er sich dort nennt, auf Partys und zwischendurch auch mal bei internationalen Konferenzen. Denn schliesslich ist Teodorin Obiang auch Stellvertreter von Vater Teodoro Obiang, der Äquatorialguinea seit 42 Jahren mit harter Hand regiert.

Für Frankreichs Justiz ist Teodorin Obiang allerdings weder Staats- noch Ehrenmann: 2017 hat ihn das Obergericht in Paris in erster Instanz verurteilt. Wegen Geldwäscherei von unrechtmässig erworbenem Vermögen. Das Berufungsgericht von Paris hat dieses Urteil im vergangenen Jahr bestätigt. Nun lehnt auch der Kassationshof die Einsprache von Obiangs Anwälten ab.

Anzeige erstattet hatten bereits 2008 Transparency International und die französische Antikorruptions-Organisation Sherpa.

Stadtpalais im Herzen von Paris

Frankreichs Justiz kann zwar keine Korruptionsfälle verfolgen, die sich im Ausland ereignen. Aber sie kann beurteilen, ob Vermögen, das sich auf französischem Territorium befindet, mit rechtmässig erworbenem Geld finanziert ist oder nicht.

Im Falle von Teodorin Obiang gehören dazu unter anderem ein luxuriöses Stadtpalais an bester Adresse in Paris, mit über 100 Zimmern.  Dazu kommen Dutzende von Autos sowie Kunstwerke. Vermögenswerte von insgesamt rund 150 Millionen Euro.

Legende: 2018 wurden in Genf konfiszierte Luxuskarossen von Obiang versteigert. Geschätzter Erlös der Auktion: 18.5 Millionen Franken. Keystone

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte Obiang allein zwischen 2004 und 2011 vom Finanzministerium seines Landes über 100 Millionen Euro erhalten. Der Lohn für seine offizielle Tätigkeit als Landwirtschaftsminister könne dies nicht sein. Es sei veruntreutes Volksvermögen, das  gewaschen wurde, entschied das höchste Gericht. Es bestätigte die Urteile der Vorinstanzen: drei Jahre Gefängnis, sowie eine Busse von 30 Millionen Euro.

Weitere Untersuchungen laufen bereits

Vor allem aber wird Obiangs Vermögen beschlagnahmt, soweit es in Frankreich liegt. Der Erlös aus dem Verkauf soll nach Äquatorialguinea zurückfliessen. Ans Volk, wo die Mehrheit unter der offiziellen Armutsgrenze von zwei Dollar täglich leben muss.

Wie diese Rückerstattung funktioniert, ist noch nicht klar. Aber Organisationen wie die Klägerin Transparency International wollen dafür sorgen, dass dieser Mechanismus transparent sein wird und das Geld nicht erneut in privaten Taschen verschwinden kann.

Vor allem aber soll sich die Justiz nach dem Präzedenzfall Obiang auch um die Vermögen anderer korrupter Staatsoberhäupter und ihrer Verwandten kümmern. Weitere Untersuchungen sind in Frankreich bereits in Gang.

Echo der Zeit, 28.07.2021, 18 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Vinzenz Böttcher  (AfroKaiser)
    Bei solchen Dingen, wo überlegene Rechtsstaaten, Diktatoren und Korrupte Regierungen generell sanktionieren, wundert mich eher wieso das erst jetzt passiert. Als wäre das vor 20 Jahren noch nicht ganz klar ausbeuterisch und ungerecht gewesen.
    Vielleicht macht man sowas nur, wenn man keine eigenen Volkswirtschaftlichen Schäden zu fürchten hat? Wir wissen schließlich alle: Wirtschaftliche Interessen überwiegen international immer der Moral.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ein guter Anfang in Frankreich!!
    Typisch, dass UBS und die CS bis anhin in vergleichbaren Dingen kaum etwas nach innen und aussen aufdeckte. International und national müssen harte Bandagen gegen solche Tyrannen und Betrüger angewandt werden. Ihr Hab und Gut muss neben dem ertrogenen Volksgut beschlagnahmt werden. Besser als Gefängnis, was ja zumeist von Steuerzahlern übernommen werden muss. Gründlich ans Portemonnaie muss man solchen Leuten gehen, damit sie vielleicht etwas Positives lernen.
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Die Schweiz tickt bei solchen (unangenehmen) Themen deutlich anders. Ein Hauptgrund liegt meiner Meinung in dem Schleier, der sich über die gesamte Medienlandschaft legt. Es gibt praktisch kein Qualitätsjournalismus. Damit meine ich ausgebildete Journalisten, die Dinge ordentlich recherchieren und unbequeme Fragen stellen und schliesslich Verlage, die diese dann auch öffentlich machen. Vielmehr gilt das Prinzip, lass mich in Ruhe, dann pinkel ich dir auch nicht ans Bein.
    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Die o.g. Tatsache führt dann beim nicht reflektierenden Leser oftmals dazu, dass ein Ungleichgewicht zwischen Tatsache und der eigenen Wahrnehmung entsteht. Wo sind beispielsweise die ganzen Reportagen über die Machenschaften der Schweizer Konzerne. Sei es die Banken, die Waffenlobby, Glencore, Nestle usw. all diese Verbrecherkonzerne, die wirtschaftliche Interessen über Moral und Ethik stellen, Man nehme dazu den Vergleich Dieselskandal.Da wird heute noch kritisch hinterfragt und aufgearbeite
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Danke, Herr Henchler, für Ihren wertvollen Kommentar!- In der Schweiz ist finanziell nach aussen vieles „weiss“ und (zu) ruhig, nach innen z.T.brandschwarz.Das lässt sich erahnen mit dieser Geheimniskrämerei um die Konti der Leute,vor allem Vermögender. Gegen Aermere werden Sozialdetektive eingesetzt,Grosse im finanziellen Sinn lässt man springen.Und das Volk schweigt! Längst sollte man „oben“ streng kontrollieren, und längst sollte automatischer Datenaustausch zu den Steuerbehörden herrschen!!
    4. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Henchler, Wie sieht es denn in D/EU mit Wirecard, CumEx und Karussellgeschäft (Mehrwertsteuererstattung) aus? Wie ist der Stand? Welche involvierten Politiker*innen sind zurück getreten, haben anderweitig ihre Verantwortung wahrgenommen? Es ist halt so einfach andere anzuhalten ihren Dreck wegzuwischen, statt den eigenen. Doch bei eigenen Unzulänglichkeiten grosses Stillschweigen. Mit den entgangenen Steuermilliarden könnte D einen Teil seiner maroden Infrastruktur wieder Instand setzen.
    5. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Herr Meyer. Dazu gibt es bereits für den interessierten Leser dutzende, ja fast wöchentlich kritische Artikel in den Qualitäts- und Wirtschaftsblättern, u.a. von Insidern die ihr Wissen der Öffentlichkeit mitteilen und bereits mitgeteilt haben. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, um was es mir geht. Der CH Reflex, mit dem Finger auf D zu zeigen, funktioniert hier absolut nicht ;)
    6. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Zudem ist es, wie durchaus bekannt ist ein politisches Thema geworden, bei dem man zumindest einer oder mehrerer Personen die Verantwortung zuordnen kann, was wiederum in der Ch nicht, oder nur sehr schwer möglich ist und praktisch nie getan wird. Scholz hat zumindest Druck bekommen und hat Änderungen im Personal eingeleitet. Der Unterschied - man scheint aus Fehlern zu lernen , während in der CH so lange weitergewurstelt wird, bis vielleicht mal Druck aus dem Ausland ausgeübt wird.
    7. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Ein weiterer Unterschied ist, dass man in D medientechnisch deutlich weniger oberflächlich informiert wird, als in der Schweiz. Wer das leugnet, kennt die Medienlandschaft in D einfach nicht. X Reportagen und Artikel mit Hintermännern und Drahtzieher. Dort kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, während man in der Schweiz auf Vertuschung setzt und wartet bis Gras über die Sache gewachsen ist, oder wie zuletzt gesehen, Dinge einfach verjähren lässt, wohlgemerkt von obersten CH Gericht.
    8. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Henchler, Wenn sich jemand als Fachperson in Sachen CH Kritik berufen fühlt, egal ob sachlich oder verächtlich, frage ich mich, ob diese Person sich mit dem gleichen Elan in seinem/ihrem Heimatland in dessen vielen ungelösten Baustellen vertieft. In Deutschland mag einiges besser sein als in der Schweiz, doch umgekehrt ist auch gefahren. Ich habe schon einiges auf Gemeinde- und Länderebene mitbekommen, da habe ich nur den Kopf geschüttelt.
    9. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Von Deutschen wurde mir schon mehrmals mitgeteilt, wie ärgerlich es sei, nicht mehr mitbestimmen zu können. Der Umgang von Firmen mit ihren Mitarbeitenden ist kein Deut besser. Ich denke es gibt genug Kritikpunkte vor der eigenen Haustüre. Gegen konstruktive Kritik habe ich rein gar nichts einzuwenden, doch flächendeckendes Schlechtmachen mit der Überzeugung alleinwissend zu sein und die allumfassende Wahrheit zu vertreten, ist erstens unmöglich und zweitens anmassend.
  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Das Frankreich urplötzlich reumütig im Geschäft mit den Potentatengeldern der ehemaligen eigenen Kolonien sich zurückzieht, eröffnet den CH-Geldinstituten einmal mehr äußerst interessante Geschäfte. - unter dem Leitspruch „no risk no profit“. Ohne das Bankgeheimnis ergeben sich zwar für die hiesige Bankenwelt ziemlich hohe Risiken, doch ist die Verlockung hoher Profite verführerisch hoch, trotz der penetranten Bankenaufsicht. Schweizer Waschmaschinen waschen auch heute noch deutlich weisser.