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International «Bei der letzten solchen Krise kam es zum Maidan»

Vor zwei Jahren haben in Kiew die Proteste auf dem Maidan-Platz gesiegt. Doch von der Aufbruchstimmung ist heute wenig zu spüren: Die Ukraine ist gelähmt vom Krieg im Osten und von den politischen Machtkämpfen. Der frühere Aktivist und heutige Parlamentarier Mustafa Najem ist dennoch optimistisch.

Najem
Legende: Der Journalist und Parlamentarier Mustafa Najem: «Wir brauchen einfach mehr Zeit.» SRF

«Ok, jetzt mal ernst. Wer kommt heute Abend auf den Maidan?» Mit dieser Frage auf Facebook hat Mustafa Najem vor gut zwei Jahren den pro-westlichen Volksaufstand mitausgelöst. Jetzt sitzt er in einem Büro-Hochhaus in Kiew und muss sich eingestehen: Die Kräfte des alten Systems sind stärker als gedacht.

«Ich bin schockiert. Der Politikbetrieb läuft immer noch wie zu Zeiten von Präsident Viktor Janukowitsch, dem Mann, den der Aufstand auf dem Maidan vertrieben hat. Die gleichen Oligarchen wie damals stützen die Regierung und den Präsidenten», betont Najem.

Tatsächlich gibt die Machtelite in Kiew derzeit ein schlechtes Bild ab. Premierminister Arseni Jazenjuk hat die Mehrheit im Parlament verloren. Ein Misstrauensvotum scheiterte nur, weil mehrere Abgeordnete unter nebulösen Umständen plötzlich ihre Meinung änderten und dann doch für Jazenjuk stimmten. Hinterzimmerpolitik wie in den alten Tagen.

Das letzte Mal, als wir in einer solchen Krise steckten, kam es zum Maidan.
Autor: Mustafa NajemParlamentarier, ehemaliger Maidan-Aktivist und Journalist

Najem macht das grosse Sorgen: «Die Regierung hat in der Bevölkerung fast keinen Rückhalt mehr. Die Politik ist aber unfähig, etwas zu ändern. Das letzte Mal, als wir in einer solchen Krise steckten, kam es zum Maidan», stellt Najem fest.

Najem, ein gebürtiger Afghane, der als Kind ins damals sowjetische Kiew kam, spielte beim Volksaufstand vor zwei Jahren eine wichtige Rolle. Nach seinem Aufruf bei Facebook half er mit, die Demonstrationen zu organisieren. Als landesweit bekannter Journalist hatte er beste Beziehungen zu verschiedenen Medien, die den Maidan zum Teil kräftig unterstützten.

Die vier heldenhaften Monate auf dem Maidan waren viel einfacher, als das, was danach kam.
Autor: Mustafa NajemParlamentarier, ehemaliger Maidan-Aktivist und Journalist

Nachdem der Umsturz geglückt war, seien die Erwartungen der Menschen riesig gewesen, sagt Najem. Jetzt habe sich herausgestellt: Die vier heldenhaften Monate auf dem Maidan waren viel einfacher, als das, was danach kam. Es war einfacher, mit einem Molotow-Cocktail auf der Barrikade zu stehen, als nachher Tag für Tag für mehr Transparenz in der Politik, für Demokratie und gegen Korruption zu kämpfen.

Eine neue Ukraine schaffen ist also härter als gedacht. Najem nimmt für sich in Anspruch, daran mitzuarbeiten. Er sitzt mit zahlreichen anderen ehemaligen Maidan-Aktivisten im Parlament – für die Partei von Präsident Petro Poroschenko.

Es geht nicht darum, das System zu zerstören. Wir müssen das System ändern.
Autor: Mustafa NajemParlamentarier, ehemaliger Maidan-Aktivist und Journalist

Hat er kein Problem damit, Teil des verrufenen Politikbetriebs zu sein? «Nein», sagt Najem und betont: «Es geht nicht darum, das System zu zerstören. Wir müssen das System ändern. 30 oder 40 meiner Parlamentarier-Kollegen denken so wie ich. Das sind zehn Prozent des Parlaments.» Auch in den Ministerien und anderen Behörden gebe es schon viele junge Reformer. Ihnen fehle es noch an Erfahrung, aber sie gewännen laufend an Einfluss: «Wir brauchen einfach mehr Zeit.»

Schwieriger Anfang in alten Strukturen

Insgesamt schaue er optimistisch in die Zukunft, sagt Najem. Schliesslich gebe es trotz aller Probleme auch Erfolge: Der Staat sei seit dem Maidan transparenter. Auch seien mehrere Anti-Korruptionsgesetze beschlossen worden, und auch der Einfluss der Medien auf die Staatsmacht sei gewachsen.

Wie mühsam der Weg nach vorne ist, zeigt das Beispiel der neuen Anti-Korruptions-Agentur. Die Behörde wurde zwar geschaffen. Sie soll weitreichende Befugnisse erhalten und etwa überprüfen können, ob der Lebensstil eines Beamten auch mit seinem Gehalt übereinstimmt.

Loslegen konnten die Korruptionsjäger bisher aber noch nicht. Der Aufbau der Agentur verzögert sich, angeblich, weil es bisher nicht möglich war, genügend Personal zu finden.

Mustafa Najem glaubt ohnehin, dass das wichtigste Resultat des Maidan ein anders ist: Die ukrainische Gesellschaft ist erwacht. Sie hat gespürt, dass sie etwas verändern kann und sie hat andere Ansprüche an die Mächtigen als früher.

Najem formuliert es auch so: «Die Ukrainer wollen frische Gesichter an der Macht. Es reicht nicht mehr, wenn Politiker einfach hübsch aussehen und nette Sachen sagen. Die Menschen wollen, dass die Mächtigen konkret etwas verändern und das Land voranbringen.»

Die Ukrainer wollen frische Gesichter an der Macht. Es reicht nicht mehr, wenn Politiker einfach hübsch aussehen und nette Sachen sagen.
Autor: Mustafa NajemParlamentarier, ehemaliger Maidan-Aktivist und Journalist

Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist ungewiss. Immerhin könnte der blockierte ukrainische Politikbetrieb demnächst wenigstens etwas in Fahrt kommen. An der morgigen Sitzung des Parlaments soll ein neuer Versuch unternommen werden, den in Verruf geratenen Regierungschef Jazenjuk abzusetzen und so der Ukraine einen Neustart zu ermöglichen.

David Nauer

David Nauer

David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die Leute kommen wieder in der Realität an. Es reicht nicht aus einfach eine Maidan-Veranstaltung zu machen und einen Wechsel herbei zu führen. Letzlich läuft der ganze Apparat dennoch in alt bekannten Bahnen weiter. - Mit dem Maidan, hat sich die Ukraine nur einen Krieg und eine Abspaltung der Krim ins Land geholt. Die Ernüchterung darüber wird unterdrückt. In der Ukraine haben lediglich prowestliche Diadochen die Macht übernommen und die pro-östlichen Diadochen von der Spitze verdrängt.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ukrainer geht heute viel schlechter als vor 2 Jahren. Strom und Gas ist um 200% gestiegen. Lohne hat Inflation von 50% gefressen. Sanktionen gegen grössten Investor und finanzierer hat hunderttausende Stelle gekostet. Aber es gibt keine Revolution aus einen ganz einfachen Grund. Keine ist da um sie organisieren. Washington hat ihre Ziel erreicht. Jetzt sehen wir, dass Maidan war keine spontane Reaktion sonder sehr genau geplannte Mission.
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    1. Antwort von Lucas Frank (Lucas)
      Schon lustig, wenn ich Freunde aus Litauen, Lettland, Estland oder anderen ehemals von den Russen besetzten Länder frage, so verspühren sie grossen Hass und Furcht gegen Russland und Putin, schon vor dem Maidan. Kennen sie niemanden der auch so Denkt? Ich frage die Schweizer hier, nicht den Russen in Sankt Petersburg.
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    2. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Lucas Frank ich vermeide Kontakt zu Menschen welche Andree Kulturen und Nationen hassen.
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    3. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Lucas Frank, es wäre schön wenn Sie ihre xenophobe Freunde fragen würden, wie sieht aus mit Rechten für russische Minderheiten in Baltischen Ländern. Da weigern sich Aerzte Patienten zu nehmen, wenn sie nur russisch sprechen. Ich gebe Ihnen gerne link.
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    4. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Der Frank hat eigentlich schon Recht. Allen ehemaligen Ostblock-Staaten, die im Westen eingebunden werden konnten , geht es heute erheblich besser. Um endlich im Osten Verbesserungen zu erreichen müssten innovative Leute in den Kreml einziehen. Die Aparatschiks wie Putin & Co. bringen das Land nicht weiter.
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    5. Antwort von Luca Petersen (Luc.gol.)
      Herr Putinversteher, die Regierung war gemeint, nicht das Russische Volk.
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