Beitrittsgespräche EU-Türkei - «Sonst auf Wiedersehen»: Erdogan droht der EU erneut

Der türkische Präsident will der EU den Rücken kehren, falls die Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden.

• Türkeis Präsident Erdogan droht mit dem endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche.
• Der deutsche Aussenminister Gabriel reagiert und fordert ein Ende der Ultimaten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche aufgefordert. «Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun», sagte Erdogan in einer Rede im Hauptquartier der Regierungspartei AKP in Ankara.

Stockende Verhandlungen

Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Verhandlungskapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet. Dies war im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung so vereinbart worden. Seitdem haben sich die Beziehungen aber abgekühlt, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum.

Gut zwei Wochen nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum trat Erdogan wieder der AKP bei. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte bei der Zeremonie an, Erdogan am 21. Mai bei einem Sonderparteitag wieder für den Parteivorsitz zu nominieren. Es gilt als sicher, dass Erdogan dann wieder AKP-Chef wird.

Nicht «der Lakai» Europas

Erdogan wirft der EU regelmässig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an ihrer Tür warten zu lassen. Die Türkei sei nicht «der Lakai» Europas, sagte Erdogan in seiner Rede. Zudem bezeichnete er Europa als «verrottenden Kontinent» und brachte ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Gespräch.

Europas Forderungen

Die EU verlangt für eine Fortsetzung der Verhandlungen aber eine Rückkehr der Türkei zum Reformkurs. Im Dezember hatte sie beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Beitrittskapitel in den festgefahrenen Gesprächen zu eröffnen. Zuletzt mehrten sich bei einigen EU-Staaten Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz zog dabei gleich mehrfach den Unmut der Türkei auf sich.

Fordert ein Ende der gegenseitigen Ultimaten: Sigmar Gabriel

Reuters

Dessen deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel hat angesichts der neuen Drohungen ein Ende der Ultimaten gefordert. Die EU stehe für einen Neustart zur Verfügung.

«Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter.»