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Bericht der Rechnungsprüfer Milliarden an EU-Geldern falsch ausgegeben

  • Bei 2.6 Prozent der EU-Ausgaben seien von den Rechnungsprüfern Unregelmässigkeiten festgestellt worden.
  • So heisst es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der über den 155 Milliarden Euro grossen EU-Haushalt wacht.
  • 2017 seien es 2.4 Prozent gewesen.
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Aus dem Archiv: EU-Budget für Forschung und Sicherheit
Aus Tagesschau vom 02.05.2018.
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Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne sagte, die festgestellten Unregelmässigkeiten seien noch kein Grund zu grosser Sorge. Sie machten nur einen kleinen Teil des Haushalts aus und seien grösstenteils auf komplexe Zahlungsregeln zurückzuführen. Allerdings gebe es Bereiche, in den eine überdurchschnittlich hohe Fehlerquote festgestellt worden sei – etwa bei Entwicklungsprojekten in ärmeren Regionen der EU oder bei Hilfen für Schwellenländer ausserhalb der EU.

Bauern rechnen falsch

Fehler passierten nach Angaben der Rechnungsprüfer unter anderem dadurch, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden. Im Forschungsbereich wurden beispielsweise immer wieder zu hohe Personalkosten eingereicht. Bei der Kostenrückerstattung habe die geschätzte Fehlerquote bei 4.5 Prozent gelegen.

Gängige Beispiele für regelwidrig verteilte EU-Mittel sind laut den Angaben etwa Hilfen für Agrarbetriebe, die falsch berechnet wurden, weil die Landwirte unkorrekte Angaben zur Grösse ihrer bewirtschafteten Fläche gemacht hatten. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge mit EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten ohne korrekte öffentliche Ausschreibung ist eine häufige Fehlerquelle.

Raum für Verbesserungen gibt es seiner Meinung nach vor allem bei Regulierungen. Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen, sagte Lehne weiter.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    E sind ja bloss 2.6%. Die hätte ich gerne auf meinem persönlichen Konto.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Der absolute Sicherheitswahn ist erschreckend, immer mehr wird vorgegaukelt wenn man das tut sei das Problem gelöst! Deshalb haben Recht extreme so einen aufwind, weil sie vorgaukeln, das wenn es die EU nicht gäbe die Probleme nicht bestehen würden. Diese Arroganz man sei besser, nervt. Die EU hat dann ein Problem wenn solche Probleme nicht veröffentlicht werden. Problematisch sind nicht die Länder die erkennen lassen das sie Probleme haben sondern die die vorgaukeln sie haben keine!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Wieder mal eine reißerische Überschrift für alle, die dann schon gar nicht mehr weiterlesen wollen: "Milliarden an EU-Geldern falsch ausgegeben". Tatsache ist, dass absichtlicher Betrug sehr selten ist, Verdachtsfälle werden an die EU-Betrugsstelle zur Überprüfung weitergeleitet, 2018 waren es 9 Fälle. Fehlerquote bemessen an den Gesamt-Subventionsausgaben 2,6%, Gucken Sie doch bitte mal bei Ihren eidgenössischen Haushaltsbudget nach, wie hoch da die Fehlerquote ist. Bitte um Rückäußerung!
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @ M. Chauvet. Das Hauptproblem ist wohl, dass sich ein Haushaltsetat in er EU etablieren soll - bisher allerdings mit bescheidenen Einnahmen. Künftig wird aber darauf hingearbeitet, dass Steuereinnahmen anstatt in die Länder, direkt an die EU fliessen sollen. Ob da der Deutsche Wahlberechtigte wirklich einverstanden wäre??? Fragt das überhaupt einer???
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Schön Herr Henchler, dann machen Sie das doch zukünftig bei ihren Landsleuten.
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