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Im Rahmen des G20-Gipfels Berlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Erdogan im Porträt mit gestikulierenden Händen.
Legende: Erdogan hat Redeverbot in Deutschland erhalten. Reuters / Archiv
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf nicht vor seinen Anhängern in Deutschland sprechen.
  • «Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können», sagte Bundesaussenminister Sigmar Gabriel.
Legende: Video «Erdogan darf in Deutschland nicht sprechen» abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2017.

Die deutsche Bundesregierung werde den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. «Es ist eine Abwägung der aussenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig», sagte Aussenminister Sigmar Gabriel in Moskau.

Berlin werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, «dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden». Gabriel fügte hinzu, dass die Regierung aber einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel «mit Ehren empfangen» werde: «Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen.» Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Ausserdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Aussenminister. Die Bundesregierung habe dazu eine abgestimmte Meinung.

Türkei verurteilt Verbot

Die Türkei verurteilt scharf das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Das Verbot sei «das konkreteste Beispiel für zweierlei Mass», das in Europa existiere, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

«Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen», hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil «scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose.»

Gabriel forderte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten vor Wahlen habe er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

30 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Erdogan plant immer wieder Auftritte in Deutschland. Was will er damit erreichen? Erdogan will seine islamistische Propaganda über sein Netzwerk nach Deutschland tragen. Es ist hochgefährlich für die Sicherheit der Bevölkerung hier, dass die Bundesregierung seinen Hass- und Hetzreden bislang keinen Riegel vorgeschoben hat. Die vielen Agenten Erdogans müssen ausgewiesen werden. Erdogans Netzwerk hier darf nicht auch noch mit deutschen Steuergeldern weiter gefördert werden.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Das ist ein lange überfälliger Schritt. Der Hassprediger vom Bosporus darf keine Arena für seine Hetze in Deutschland bekommen. Wer deutsche Journalisten einkerkert, dem darf man hier keinen roten Teppich ausrollen. Es braucht deshalb nicht nur ein Auftrittsverbot, sondern auch ein Einreiseverbot für Erdogan. Warum die Bundesregierung weiter Waffen und Geld an Erdogan schickt, bleibt ihr Geheimnis. Es ist skandalös, dass dieser Wahnsinn nicht endlich gestoppt wird.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Bevor nicht jeder EU-Bürger und Schweizer genau weiss, worum es bei der "Gülenbewegung" geht und man nicht die Wahrheit erfährt, wer dieser Bewegung angehört, sollte keiner "Erdogan" für seine angeblich "Islamische" Haltung kritisieren. Ich bin überzeugt, dass wir besser die Anhänger der "Gülenbewegung" unter die Lupe nehmen sollten, als den IS. Aber es ist halt einfacher ein "Gutmensch" zu sein und den Linken nachzuplappern, als sich selber um die Wahrheit zu kümmern. Machen Sie die Augen auf!
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