Unsere Korrespondenten Stefan Reinhart (Fernsehen) und Casper Selg (Radio) berichten für Radio und Fernsehen aus Deutschland. In den «Berliner Notizen» schildern Sie Ihre persönlichen Eindrücke aus dem Wahlkampf.
Es ist immer noch heiss abends kurz vor 20 Uhr, dennoch füllt sich das Pfarrheim an der Kirchgasse. Die CDU lädt zu einer «Bürgerveranstaltung»: Nicht nur Parteimitglieder sind eingeladen, jeder soll kommen dürfen.
Der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der einflussreiche daden-Württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl wollen sich anhören, wo hier unten an der Schweizer Grenze der Schuh drückt.
Begrüssung durch Andreas Jung, dann eine kurze Rede des prominenten Gastes Thomas Strobl. Nach zehn Minuten können sich die Bürger und Bürgerinnen zu Wort melden.
Die erste Frage dreht sich um die neue Regelung, wonach ab dem ersten August alle Kinder ab einem Jahr Anspruch auf einen Kita-Platz bekommen. Es kommen weiter Fragen zur Integration Behinderter in den Schulen, Fragen zum Ausbau des Strassennetzes, hier, und dann wieder die Sozialpolitik: Es gebe nicht nur zu wenig Altenpfleger, auch diejenigen, die ausgebildet würden, wanderten sehr schnell in die Schweiz ab. Das sei ein grosses Problem.
Vom Fluglärm redet keiner
Nach zwei Stunden ergibt sich das Bild, dass fast nur von bundespolitischen Themen die Rede war. Die beiden einzigen regionalen Themen, die zur Sprache kamen, handelten vom Ausbau von Strassen und dem Umgang mit einer Mobilfunkantenne. Vom Fluglärm redet keiner.
Erst beim Schlusswort spricht der Bundestagsabgeordnete Jung – mit Blick auf den Schweizer Journalisten – den Fluglärm an. Er, einer der Anführer der Opposition gegen den Fluglärm-Vertrag, spricht davon, dass man zwar eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz wolle, aber dieser Vertrag sei nicht die Lösung. Deswegen müsse noch einmal verhandelt werden.
Nach der Veranstaltung spreche ich mit Thomas Strobl, dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg. Dem Mann, welcher auf Drängen der Vertragsgegner am Hochrhein seine ganze Landesgruppe gegen den Vertrag eingestellt und diesen damit faktisch zu Fall gebracht hat.
Andere Themen stehen im Vordergrund
Strobl nimmt auch zur Kenntnis, dass das Thema Fluglärm an dieser Veranstaltung im betroffenen Gebiet keine Rolle gespielt hat. Es sei eben falsch anzunehmen, man hätte mit einem Thema wie dem Fluglärm-Abkommen viele Stimmen machen können. Auf meine Gegenfrage, ob die CDU umgekehrt mit einer Unterstützung des Vertrages möglicherweise Stimmen hätte verlieren können, zögert er kurz und meint dann: «Das wohl schon.»
Kurz: Der Fluglärm ist nichts, was die Leute an diesem Abend in Allensbach beschäftigt hat. Andere Themen stehen hier im Vordergrund. Aber bei einem Ja der CDU zum Vertrag hätte das anders klingen können. In diesem Fall hätte der Schuh sehr wohl gedrückt, fürchtet Strobl. Sonst wäre er seinem Freund und Parteikollegen, Verkehrsminister Ramsauer, bei diesem Thema nicht in die Parade gefahren.
