SRF News: Wie kann Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi trotz all der Skandale immer noch punkten?
Franco Battel: Er sei unsterblich, spottet etwa die linksliberale Tageszeitung «La Repubblica». Tatsächlich aber ist Berlusconi bereits 80-jährig. Ausserdem kann er als verurteilter Steuerbetrüger bei der nächsten Wahl im Frühjahr gar nicht antreten. Trotzdem: Spannt er mit der Lega Nord zusammen, kann er ganz offensichtlich immer noch Wahlen gewinnen, was erstaunt und nur schwer erklärbar ist. Er kann das, alleine schon, weil er Politik macht und sich über seine Fernsehkanäle ins politische Geschehen einschaltet. Das mobilisiert einen Teil der italienischen Wählerschaft, auch wenn Berlusconi dann gar nicht selber Kandidat ist.
Womit holt denn Mitte-Rechts in Italien die Leute ab?
Berlusconis Koalitionspartnerin, die rechtspopulistische Lega Nord, punktet vor allem mit ihrem harten Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sie und Berlusconi wehren sich auch gegen die erleichterte Einbürgerung, die das italienische Parlament derzeit debattiert. In einem ganz zentralen Punkt ist die Rechte allerdings tief gespalten: in der Europapolitik. Die Lega Nord möchte aus der Eurozone austreten, während Berlusconi mit seiner Forza Italia auf den Status Quo drängt. Da sehe ich enormes Konfliktpotenzial im rechten Lager.
Matteo Renzis Linke hat eine Ohrfeige kassiert, obwohl sie just am Wahlwochenende mitgeholfen hat, zwei Banken zu retten. Warum?
Tatsächlich hat man die Ersparnisse von drei Millionen Kleinsparern im Veneto gerettet. Aber die Zeche dafür zahlen Millionen von Menschen im ganzen Land. Die Summe, die in die Veneto Banca und Banca Popolare di
Vicenza eingeschossen wird, ist enorm: fünf Milliarden Euro sofort und weitere zwölf Milliarden als Garantie. Es ist Steuergeld, das die Mitte-Links-Regierung von Paolo Gentiloni nicht in der sozialen Wohlfahrt, etwa in Schulen oder Spitälern einsetzen kann. Und das hat die Linke ganz sicher Stimmen gekostet.
Das Gespräch führte Danièle Hubacher.
