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Fall Ousman Sonko Berner Justiz eröffnet Untersuchung gegen gambischen Ex-Minister

Legende: Video Gambischer Ex-Minister ist als Asylsuchender in der Schweiz abspielen. Laufzeit 18:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 25.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Berner Justiz hat eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den gambischen Ex-Innenminister Ousman Sonko eröffnet.
  • Er wurde von der Berner Polizei in Gewahrsam genommen.
  • Die Organisation Trial hatte Anzeige eingereicht. Die Genfer Nichtregierungsorganisation setzt sich gegen Straffreiheit von schweren Verbrechen ein.
  • Der Ex-Minister hatte in der Schweiz Asyl beantragt.
  • Das Staatssekretariat für Migration verteidigt das Vorgehen bei der Prüfung des Asylantrags von Sonko.

Die Polizei hat den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko im Durchgangszentrum in Lyss (BE) festgesetzt. Die Polizei hatte das Gebäude umstellt, berichtete SRF-Redaktor André Ruch. Daraufhin seien die Beamten in das Gebäude hineingegangen und hätten Sonko mitgenommen. Dieser hatte seine Jacke über den Kopf gezogen und war für die Schaulustigen nicht zu sehen.

Die Festsetzung war erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft Berner Jura/Seeland in Biel eine umfangreiche Strafanzeige gegen den asylsuchenden gambischen Ex-Minister erhalten hatte. Das gab Christof Scheurer bekannt, der Informationsbeauftragte der bernischen Generalstaatsanwaltschaft. Es gehe nun darum, die Person zu befragen und zu identifizieren. Nach der Befragung werde dann das weitere Vorgehen zu bestimmen sein, so Scheurer weiter.

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung

Die Strafanzeige hat die Nichtregierungsorganisation Trial eingereicht. Trial-Direktor Philip Grant sagt, die Organisation wolle mit der Strafanzeige verhindern, dass Ousman Sonko untertauchen könne. Trial, Link öffnet in einem neuen Fenster ist eine Organisation, welche sich gegen die Straffreiheit von schweren Verbrechen einsetzt und den Opfern hilft. Sie hat ihren Sitz in Genf.

Trial wirft Sonko vor, für Folterungen im westafrikanischen Land verantwortlich zu sein. Als Innenminister von 2006 bis 2016 habe Ousman Sonko laut Trial mindestens davon wissen müssen.

Laut Scheurer wäre bei einem Vorwurf wie jenem des Verbrechens gegen die Menschlichkeit die Bundesanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft in Biel habe aber keinen anderen Weg gesehen, als diesen geltend zu machen, um Sonko anhalten zu lassen.

Am Mittwoch hatte die «Rundschau» aufgedeckt, dass ein ehemaliges gambisches Regierungsmitglied – ihr zufolge Ousman Sonko – im Herbst in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Seit November 2016 lebte Sonko daraufhin im kantonalen Durchgangszentrum Kappelen/Lyss.

Migrationsamt verteidigt sich

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte auf Anfrage, es habe bei der Eröffnung des Asylverfahrens die Bedeutung des Falles gekannt. Die Behörde habe aber «die zuständigen Stellen bei Bund und Kanton rechtzeitig und sachgerecht informiert».

Der Abschluss des Asylverfahrens im Fall Sonko sei zudem innert 90 Tagen, der Maximaldauer für den Aufenthalt in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes, nicht möglich gewesen. «Deshalb fand eine Zuweisung des Asylsuchenden durch das SEM an den Kanton statt.»

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wenn's dumm läuft und sein Asylbegehren abgelehnt wird, kann er womöglich mit einem Gratisanwalt diese Sache sehr lange in die Länge ziehen um sich vor einer denkbar weiteren Strafverfolgung vorerst mal zu schützen. Daran hat man seinerzeit nicht gedacht. Es wird nun sehr interessant wie das da abgehandelt werden soll. Fuer mich denkbar, dass er uns erhalten bleibt. So es in Gambia die Todesstrafe gibt, kann er dahin wohl auch dar nicht ausgeliefert werden. Sehr interessanter Fall mit...!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das Asylwesen, der Asylstatus usw. darf grundsätzlich nicht vor legitimer Strafverfolgung schützen. Insbesondere so es sich sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt muss jedem Asylbewerber definitiv klar sein, das er an das zuständige Gremium, bzw. Gericht ausgeliefert werden kann. Asylgewaehrung, vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen etc. & usw. kann nicht gleichsam Täterschutz bedeuten.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Nur auf Druck der Medien hat man diesen Ousman Sonko verhaftet, ansonsten wäre noch lange nicht passiert. Das Staatssekretariat für Migration hat angeblich während der Eröffnung des Asylverfahren alle zuständigen Stellen von Bund und Kanton informiert und die haben den Fall schubladisiert und abgewartet. Dieser Ousman Sonko war vorgängig in Schweden und die haben sein Asylgesuch abgelehnt. Trotzdem hat man bei uns im Kt. Bern erneut ein Asylgesuch angenommen, trotz Dublin/Schengen Verträge ?
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Tatsächlich ist es auch ein heikles Problem. Man stelle sich einmal vor, ein IS-Kaempfer kommt in die Schweiz und verlangt Asylschutz. Da koennten sich sogar Täter und Opfer begegnen.
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