Was passiert gerade in Norwegen? Am Montag wählt das Land ein neues Parlament. Umfragen sprechen dafür, dass Erna Solbergs konservative Regierung abgestraft wird und Rot-Grün an die Macht kommt. Solberg ist seit Oktober 2013 Norwegens Ministerpräsidentin.
Was ist das Problem der Regierung? «Solberg ist in letzter Zeit die Unterstützung Schritt um Schritt entglitten», sagt Bruno Kaufmann, Nordeuropakorrespondent von SRF. Zunächst habe es einen Streit um IS-Rückkehrer aus Syrien gegeben. Dieser führte dazu, dass der Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, die Regierung verliess.
Ich habe noch nie so viele bettelnde Menschen auf den Strassen gesehen.
«Und im Mai kam wie ein Donnerschlag der Bericht der Internationalen Energieagentur, der sagte, man solle keine neuen Ölfelder mehr erschliessen. Das hat unter den Konservativen zu einem grossen Streit geführt und war auch ein Steilpass für die rot-grüne Opposition.»
Was sagen die Wählerinnen und Wähler? «Sie sehen vor allem die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft», sagt Kaufmann. Die Ungleichheit im Land habe sich verstärkt – das sei sichtbar: «Ich war in den letzten Tagen in Norwegen unterwegs und muss sagen, ich habe noch nie so viele bettelnde Menschen auf den Strassen gesehen.»
Das habe auch die Linke mobilisiert. «Zudem hat es Solberg sicher geschadet, dass sie im Frühjahr gleich zwei Tage nacheinander bei Geburtstagsfeiern die Schutzmassnahmen nicht beachtet hat. Das nehmen ihr jetzt noch viele Norwegerinnen und Norweger übel.»
Welche Themen dominieren im Wahlkampf? Im Ölland Norwegen interessieren vor allem die Themen Umwelt und Klima. Migration und Corona polarisierten weniger als früher, weiss der Korrespondent. «Gleichzeitig ist Norwegen klimapolitisch ein eigentliches Paradox: Es ist ein Land, das ein Vorreiter ist in Sachen sauberer Energie an Land.»
Wasser- und Windkraft würden stark gefördert. Gleichzeitig sei Norwegen mit der Öl- und Gasförderung im Meer aber auch ein Superverschmutzer. «Und auch die grossen Investitionen – zum Beispiel in die elektrische Mobilität – werden mit Öleinkünften finanziert.»
Was könnte der Regierungspartei noch helfen? Kürzlich hat die konservative Regierung eine Art «grünes Manöver» angekündigt: Steuervergünstigungen für die Ölindustrie sollen gestrichen werden. Kaufmann denkt jedoch nicht, dass dies der Regierung noch helfen und die Wahl noch kippen könnte – denn der Vorschlag sei umstritten.
«Im bürgerlichen Lager, weil er als ein Schritt zu viel erachtet wird, und im rot-grünen, weil er als ein Schritt zu wenig erachtet wird.» Komme dieser Schritt wirklich, so würde das einer grossen Kehrtwende entsprechen. «Denn diese Regierung hat bisher mehr in die Erweiterung der Ölindustrie investiert als jede Regierung zuvor in Norwegen.»
Was würde sich mit einer rot-grünen Regierung ändern? Es würde viel schneller gehen mit dem «Einstieg in den Ausstieg» aus der Ölförderung, ist Kaufmann überzeugt. «Wobei die zwei wichtigsten Parteien im rot-grünen Lager, die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei, bleiben vorsichtig, die wollen keinen so radikalen Schnitt wie etwa die Grünen oder die Linkspartei.» Der Grund: die Abhängigkeit von der Ölindustrie.
Norwegen hat dank der Öleinnahmen umgerechnet bereits über eine Billion Franken auf die Seite legen können.
Norwegen habe sich von einem nicht sehr reichen Agrarstaat in den letzten 50 Jahren zum Land mit dem grössten Staatsfonds der Welt entwickelt. «Es hat dank der Öleinnahmen umgerechnet bereits über eine Billion Franken auf die Seite legen können, sodass es für jede Norwegerin und jeden Norweger rund 250'000 Franken in dem Fonds gibt. Und damit möchte man auch in Zukunft umgehen können.»
