Bewegung im Krim-Konflikt - Die Ostukraine steht kurz vor einer Waffenruhe

Im schwelenden Ukraine-Konflikt scheint offenbar Bewegung zu kommen: An der Münchner Sicherheitskonferenz arbeiten die Konfliktparteien unter Mithilfe von Frankreich und Deutschland daran, einen Waffenstillstand zu Stande zu bringen.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Konflikt um die Ostukraine steht offenbar eine Waffenruhe bevor.
• Die Aussenminister Russlands und der Ukraine unterstützen die Einstellung der Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen.
• Die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt fanden am Rande der Sicherheitskonferenz in München unter der Vermittlung der Aussenminister Frankreichs und Deutschlands statt.

Der neue Anlauf für eine Waffenruhe soll ausserdem der Beginn zum Abzug der schweren Waffen aus den Kampfgebieten sein. Das sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Gefangenenaustausch soll fortgesetzt werden

Ausserdem wollten sich Moskau und Kiew für den Abzug der schweren Waffen von der Front einsetzen, sagte Gabriel. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.

Am Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen neben Sigmar Gabriel der russische Aussenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen aus der Ukraine und Frankreich, Pawel Klimkin und Jean-Marc Ayrault, teil.

Nächstes Treffen geplant

Die vier Aussenminister wollten binnen weniger Wochen erneut zusammenkommen, um über den politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beraten, kündigte Gabriel an. Dieser sei allerdings ohne einen Abzug der schweren Waffen nicht in Gang zu bringen.

Reisepapiere

Russland wird künftig Dokumente anerkennen, welche die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine ausstellen. Das Dekret ermöglicht es, ohne Visum nach Russland einzureisen. Die ukrainische Regierung sprach von einer Provokation. Es handle sich um eine «Legalisierung der Besatzung» der Gebiete durch Russland.

Gabriel zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es Fortschritte in dem seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess geben könnte. Die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden. «Aber am Ende des Tages muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden – nur durch die Gespräche hier wird kein Problem gelöst», erklärte er.

Ukrainischer Minister enttäuscht

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin dagegen äusserte sich enttäuscht. Er sei überhaupt nicht glücklich mit dem Ergebnis des Treffens. «Wir brauchen ein starkes Resultat, nicht einfach ein paar Statements», sagte er.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte die Regierung in Kiew und die von Russland selbst unterstützten Separatisten bereits zuvor zum Dialog aufgefordert. Die Separatisten kontrollieren den Osten der Ukraine seit 2014. Im gleichen Jahr hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.